Die Ampelkoalition hat sich mühsam auf das Budget für kommendes Jahr verständigt. Gekürzt wird bei der Finanzierung des Sozialsystems. Mehr Geld gibt es für Verteidigung.
Der Sozialverband VdK hält das Sparen im Sozialen für einen großen Fehler."Der VdK erteilt allen Einsparungen im sozialen Bereich eine klare Absage. Ein starker Sozialstaat ist das Fundament unserer Gesellschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass es zu bröckeln beginnt und zerbricht", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele unserer Redaktion.
Familienministerin Lisa Paus muss eine halbe Milliarde Euro an Sparbeitrag bringen. Top-Verdiener sollen künftig kein Elterngeld mehr bekommen, wenn sie Erziehungszeit nehmen. Bisher liegt die Grenze bei einem gemeinsamen Jahreseinkommen der Eltern von 300.000 Euro, das Limit soll auf 150.000 Euro heruntergesetzt werden. Auch Paus' Herzensprojekt, die Kindergrundsicherung, hat Lindner zurechtgestutzt.
Allerdings hat die stärkere Unterstützung armer Kinder noch keine Auswirkungen auf den Haushalt 2024. Eingeführt wird sie laut Ampel-Absprache erst 2025."In Deutschland wachsen drei Millionen Kinder in Armut auf. Doch der Haushaltsetat sieht anscheinend nur zwei Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung vor.
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