MEINUNG: Deutschland liefert der Ukraine Helme, aber keine Waffen, auch keine rein defensiven. Das ist die Folge der seit Jahren anhaltenden Weigerung, über das heikle Thema Waffenexporte ernsthaft zu streiten, meint JensThurau.
5000 Helme - anderes militärisches Material hat die Bundesregierung der Ukraine bisher nicht angeboten
Es ist einer der großen Widersprüche der deutschen Außenpolitik, und das seit vielen Jahren: Die Bundesrepublik zählt zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Momentan liegt Deutschland auf Platz vier, hinter den USA, Russland und Frankreich.vor allem nach Südkorea, Algerien und Ägypten. Und gleichzeitig bleibt die Regierung, die neue wie auch schon die alte, bei ihrer Haltung, keine Waffen in Konfliktregionen zu liefern. Auch jetzt, in der sich immer weiter hochschaukelnden Krise an den Außengrenzen der, in der das russische Säbelrasseln längst beängstigende Züge angenommen hat und die USA schon davon sprechen, der Angriff der Russen auf die Ukraine könnte bereits in den nächsten Tagen beginnen.
Das ist kein Appell, ohne Rücksicht auf die deutsche Geschichte der grenzenlosen Aufrüstung oder unbeschränkten Waffenexporten das Wort zu reden. Aber so einleuchtend, wie der jetzige Standpunkt der Regierung sein mag, so viele gute Argumente hätte es dann im Fall der Ukraine eben doch auch für das Gegenteil gegeben. Und gibt es eben immer noch. Gerade erst hat die Ukraine eine große Stückzahl deutscher Panzerabwehrraketen gefordert.
Der Appell lautet also: Machen wir uns ehrlich und entscheiden wir in jedem Konflikt jeweils neu - immer unter Beibehaltung der grundsätzlichen deutschen Zurückhaltung. Auf der anderen Seite sollten wir bei den Waffenexporten endlich ernst machen mit prinzipiell weniger Genehmigungen. Da ist Zurückhaltung nämlich längst angebracht - zumal gegenüber Staaten, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden..
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