Bettensteuer in München: Freistaat prüft Verbot - OB Dieter Reiter spricht von „überdrehter Schnappatmung“
in Hotels zeichnet sich ein Streit zwischen Stadt und Staatsregierung ab. Wie berichtet, sollen Touristen ab September 2023 eine Abgabe in Höhe von fünf Prozent auf den Übernachtungspreis zahlen. Der Freistaat will das untersagen. Darauf verständigte sich das Kabinett am Dienstag. Die Extra-Steuer sei „nicht sinnvoll nach der schweren Corona-Zeit“, sagte Staatskanzleiminister Florian Herrmann . Das Verbot soll für alle Städte und Gemeinden in Bayern gelten.
Die grün-rote Rathaus-Regierung reagierte auf die Ankündigung von CSU und Freien Wählern empört. Die Staatsregierung zeige eine „dermaßen überdrehte Schnappatmung, dass sie nicht einmal die Gesetzeslage prüft, bevor sie die Backen aufbläst“, sagte OB. Erst im März 2022 habe das Bundesverfassungsgericht eine Bettensteuer für rechtens erklärt. Insofern sehe er einer bayerischen Gesetzesänderung gelassen entgegen.
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