Die Stadt will künftig bei Übernachtungen mitverdienen und plant eine Tourismussteuer. Die Branche reagiert empört – und Münchens Wirtschaftsreferent spricht von einem „grottenfalschen Signal“.
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Die Stadt will der Vorlage zufolge jede Übernachtung in Hotels, Pensionen, Campingplätzen und Wohnungen, die über Plattformen vermietet werden, vom 1. September 2023 an besteuern. Die Kämmerei rechnet mit einer Höhe von fünf Prozent . Das soll der Stadtkasse 40 bis 60 Millionen Euro im Jahr bringen, bei Ausgaben von maximal zwei Millionen. Die Steuer steht auf der Tagesordnung der Vollversammlung am 30. November.
2010 gab es einen ersten Versuch, eine Übernachtungssteuer einführen. Damals scheiterte die Stadt an der Rechtsaufsicht, der Regierung von Oberbayern. Nun setzt die Kämmerei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2022, das mehrere Beschwerden gegen eine solche Abgabe als unberechtigt eingestuft hat. Auch der zweite Versuch müsste allerdings genehmigt werden.
Die SPD-Fraktion hat schon ihre Zustimmung erklärt, die Grünen äußerten sich bisher nicht. Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner sagte, grundsätzlich gebe es gute Argumente für eine Tourismussteuer. Zum jetzigen Zeitpunkt aber sende der Plan ein"grottenfalsches Signal an die Tourismuswirtschaft". Die Aussichten seien allenthalben schlecht, vom Kaufverhalten der Menschen bis zu den Hotelbuchungen fürs kommende Jahr.
FDP-Stadträtin Gabriele Neff verurteilt sowohl die Einführung der Steuer als auch die Art des Umgangs:"Ich bin stinksauer." Gegner der Steuer würden nun versuchen, eine Vertagung im Stadtrat zu erreichen, damit Zeit für Gespräche bleibt. Das fordert auch die Initiative TIM.
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