Das Nein der Staatsregierung zur Münchner Bettensteuer möchte Oberbürgermeister Dieter Reiter nicht akzeptieren - er droht mit einer Klage.
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Staatskanzleichef Florian Herrmann hatte nach einer Kabinettssitzung am Dienstag erklärt, dass die Staatsregierung rechtliche Bedenken gegen eine Betten- oder Übernachtungssteuer habe. Die Bezirksregierung müsste deren Einführung genehmigen - Reiter geht deshalb nun fest davon aus, dass die Genehmigung nicht erteilt wird.
Sollte diese Gesetzesänderung rasch kommen, sieht Reiter erst einmal keine Chance für die Bettensteuer."Dann hätte sich eine Klage gegen die Regierung von Oberbayern erübrigt", sagte er. Denkbar wäre nach seinen Worten dann allenfalls ein Normenkontrollverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof - aber mit überschaubaren Erfolgsaussichten.
Der Bayerische Städtetag lehnt indes das von der Staatsregierung geplante bayernweite Verbot von Bettensteuern für Hotels ab. Die Kommunen sollten selbst entscheiden können, ob sie solche Steuern erheben, hatte Geschäftsführer Bernd Buckenhofer am Donnerstag gesagt. Der Städtetag verwies darauf, dass etliche Städte außerhalb Bayerns Bettensteuern erheben, die dann auch bayerische Touristen treffen.
"Der Städtetag steht auf unserer Seite", sagte Reiter und berichtete:"Ich bekomme auch Briefe von Bürgermeistern, auch von anderen Parteien, dass wir uns nicht unterkriegen lassen sollen." Reiter warf Ministerpräsident Markus Söder und der Staatsregierung vor, vor dem Hotel- und Gaststättenverband eingeknickt zu sein."Da hat offenbar die Lobby der Hotels ganze Arbeit geleistet - was ich ehrlich gesagt ärgerlich finde.
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