Die Regierung von Oberbayern hält die Übernahme des Bürgerbegehrens 'Grünflächen erhalten' wegen einer entscheidenden Änderung für nicht vollzogen. Wie es nun weitergeht, ist unklar.
Vergangene Woche hat der Stadtrat mit breiter Mehrheit das Bürgerbegehren"Grünflächen erhalten" übernommen: Die Stadt soll demnach künftig alles unternehmen, damit in München keine Wiesen und Parks mehr bebaut werden. Doch nun könnte die Abstimmung wiederholt werden.
"Ich fühle mich durch die Rechtsmeinung der Regierung bestätigt, freuen kann ich mich darüber allerdings nicht", sagte Reiter. Die Abstimmung sei"ein Schlag ins Gesicht" der Initiatoren und aller Bürgerinnen und Bürger gewesen,"die sich schon sicher gefühlt haben, dass ihr Bürgerbegehren übernommen wurde". Am 1. März will Reiter den Stadtrat nun erneut mit dem Thema befassen.
Allerdings nennt die Regierung von Oberbayern noch eine dritte Möglichkeit, die OB Reiter in seiner Pressemitteilung nicht anführte, in einem Schreiben an die Fraktionen aber schon: Die Vertreter des Bürgerbegehrens geben sich"auf Anfrage mit der teilweisen Erledigung zufrieden und ziehen den Antrag zurück". Dann müsste der Stadtrat nicht noch einmal abstimmen und das Bürgerbegehren bliebe - mit der Einschränkung - übernommen.
Die Fraktionen von Grünen/Rosa Liste, CSU/Freie Wähler, ÖDP/München-Liste und Die Linke/Die Partei hatten in der Vollversammlung am Mittwoch vergangener Woche dafür gestimmt, das Bürgerbegehren zu übernehmen. SPD/Volt sprach sich dagegen aus, ebenso FDP/Bayernpartei und die AfD. Grüne und CSU hatten mit einem Änderungsantrag aber durchgesetzt, dass bereits begonnene Verfahren ausgenommen werden.
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