Justizminister Buschmann wirft der Berliner Staatsanwaltschaft vor, gegen Lindners Persönlichkeitsrechte zu verstoßen.
eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner vorgeworfen.
Er kritisierte öffentliche Äußerungen der Staatsanwaltschaft zu einer Vorprüfung im Zusammenhang mit einem Immobilienkredit. „Wenn man an diesem gesamten Sachverhalt etwas Skandalöses finden wollte, und das sage ich als Abgeordneter und nicht in amtlicher Eigenschaft, dann ist es das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin“, sagte Buschmann der „Augsburger Allgemeinen“ .
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. „Sie gibt öffentlich lediglich die Erwägung bekannt, eines Tages vielleicht mal möglicherweise einen Antrag auf Aufhebung der Immunität stellen zu wollen. Gleichzeitig räumt sie ein, dass die Schwelle zum Anfangsverdacht nicht überschritten wurde.“ Als Jurist halte er das für unzulässig. „Wenn es hier einen Skandal gibt, dann ist es diese Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen.
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