Außenministerin Baerbock hat angekündigt, dass Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern auf das russische Vorgehen reagieren werde. Man stimme sich derzeit ab. Die Entscheidung von Putin verstoße gegen das Völkerrecht.
Mit der Anerkennung der Separatistengebiete seien jahrelange Bemühungen im Normandie-Format und der OSZE willentlich zunichte gemacht worden, schrieb Baerbock auf Twitter. Man stimme sich derzeit mit den europäischen Partnern ab und werde entsprechend reagieren. Baerbock forderte Russland auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.
Bundeskanzler Scholz war von Putin bereits vorab über die Entscheidung unterrichtet worden. Nach Angaben des Kreml hat Scholz seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht. Von der Bundesregierung heißt es, Russlands Vorgehen sei ein einseitiger Bruch der Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann bezeichnete die Rede Putins als"Kriegserklärung". Der russische Präsident drohe unverhohlen mit Krieg, wenn die Ukraine nicht freiwillig auf ihre eigenen Gebiete verzichte. Spätestens jetzt sei der Punkt gekommen, an dem alle Sanktionsmöglichkeiten konsequent auf den Tisch gelegt und umgesetzt werden müssen. Deutschland müsse zudem der Ukraine beistehen.
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