Als Reaktion auf die Silvesterkrawalle in Berlin hat es Forderungen nach Konsequenzen gegeben. Der Senat hat nun beschlossen, eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendgewalt zu finanzieren.
darauf verständigt, dass bei den Anmeldungen für den Doppelhaushalt 2024/25 weitere bis zu 70 Millionen Euro für den Bereich berücksichtigt werden sollten. Allerdings hat darüber nicht mehr Rot-Grün-Rot zu entscheiden.
Giffey legte Wert darauf, bei dem Maßnahmenpaket Wort gehalten zu haben. „Wir hatten versprochen, dass wir Mitte März den entsprechenden Senatsbeschluss dazu fassen“, sagte Giffey. „Wir haben Mitte März, und der Senatsbeschluss ist so wie angekündigt erfolgt.“ Die entsprechende Vorlage des Senats wird als nächstes dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme weitergeleitet. Die Maßnahmen sollen zum Teil auch von den Bezirken umgesetzt werden.
„Sie wissen, dass wir gerade natürlich in einer bewegten Übergangs- und Umbruchzeit sind“, räumte die SPD-Landesvorsitzende mit Blick aufüber die Bildung einer neuen Landesregierung ein, die in der vergangenen Woche begonnen haben. Kommt es zu dieser Koalition, muss sich ein schwarz-roter Senat mit dem Doppelhaushalt beschäftigen.
„In den Sondierungs- und ersten Koalitionsgesprächen für die neue Landesregierung ist vereinbart worden, dass die Ergebnisse dieses Jugendgipfels und dieses Senatsbeschlusses auch in dem weiteren Fortgang der Legislatur umgesetzt werden“, sagte Giffey dazu. „Also auch über das Jahr 2023 hinaus, das ist eine wichtige Priorität auch in der Zukunft. Insofern haben wir die Grundlagen dafür gelegt, dass tatsächlich mehr passieren kann in dem Bereich.
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