Innenministerin Nancy Faeser sollte wegen der Abberufung von BSI-Chef Arne Schönbohm im Innenausschuss aussagen, sagte den Termin jedoch ab. Jetzt gibt es einen neuen, doch die Ministerin wird sich vertreten lassen. Zudem droht weiterer Ärger.
Der Innenausschuss des Bundestags soll sich im Rahmen einer zweiten Sondersitzung mit den Hintergründen der Abberufung des damaligen Chefs des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik , Arne Schönbohm, und der Rolle von Bundesinnenministerin Nancy Faeser dabei beschäftigen. DasObwohl die Parteien der Ampel-Koalition dies nicht für nötig halten, hat der Ausschussvorsitzende Lars Castellucci dennoch zu einer weiteren Sitzung am Donnerstagmorgen geladen.
Die Union möchte Faeser anhören und mehr Erkenntnisse darüber gewinnen, ob sie den Verfassungsschutz einschalten wollte, damit dieser Informationen über Schönbohm beschafft, die gegen ihn verwendet werden könnten. Die Vorwürfe gegen Faeser sind bislang nicht bewiesen. Den Termin wird Faeser jedoch nicht persönlich wahrnehmen, wie die „Welt“ weiter berichtet. Die Ministerin wird von einer parlamentarischen Staatssekretärin vertreten. Faeser wolle sich auf die Beratung des Haushalts ihres Ressorts im Plenum des Bundestages konzentrieren.-Politikerin zum Problem werden. Wie die „Bild“ berichtet, soll in diesem stehen, dass sie den Verfassungsschutz aufforderte, „alle Geheimunterlagen zusammenzutragen“.
Dies könnte sogar juristische Konsequenzen haben, denn Akten des Verfassungsschutzes sind Dienstgeheimnisse, wie Strafrechtler Udo Vetter dem Blatt erklärt: „Selbst wenn die Innenministerin selbst keine Geheimnisträgerin ist, stehen juristische Konsequenzen im Raum. Wenn sie oder ihre Mitarbeiter Daten unter Umgehung des Dienstweges Akten anfordern, erzeugen sie Handlungsdruck bei ihren Untergebenen. Sie wecken einen Tatentschluss. Im Volksmund heißt das: Anstiftung.
Faeser hatte bereits den ersten Sondersitzungstermin am Dienstag aus „medizinischen Gründen“ abgesagt. Am selben Tag gab sie jedoch der Deutschen Presseagentur ein Interview, weswegen sie in der Kritik stand. Auch am Mittwoch nahm sie, zumindest zeitweise, an den Haushaltsberatungen des Bundestages teil. Dort wurde sie von Friedrich Merz attackiert, der spottete: „Danke, dass Sie hier sind heute morgen, Frau Faeser.
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