Das Parlament beendet das Jahr mit seiner wichtigsten Aufgabe: Die Volksvertretung genehmigt die von der Regierung geplanten Ausgaben. Dank hoher Einnahmen können im nächsten Jahr Schulden getilgt werden.
Mainz - In der letzten Sitzung des Jahres hat der Landtag Rheinland-Pfalz die gesetzlichen Grundlagen für die Finanzierung der Landesaufgaben bis Ende 2024 geschaffen. Die Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP stimmte am Mittwoch für den Ausgabenplan mit einem Gesamtumfang von mehr als 45 Milliarden Euro. Die Opposition von CDU, AfD und Freien Wählern lehnte den Doppelhaushalt ab.
Mit der Entnahme von 1,1 Milliarden Euro aus den Rücklagen kann 2023 auf eine neuerliche Kreditaufnahme verzichtet werden. Stattdessen weist der Haushalt für das kommende Jahr unterm Strich eine Nettotilgung von Schulden in Höhe von 570 Millionen Euro aus. Für das Jahr 2024 ist dann wieder eine Zuführung zu den Rücklagen von 148 Millionen Euro und eine begrenzte Nettokreditaufnahme von 49 Millionen Euro geplant.
Die zweitägige Schlussdebatte über den Haushalt blieb ohne große Höhepunkte. Rednerinnen und Redner der Regierungsfraktionen betonten, dass der Ausgabenplan das Land angesichts vielfacher Krisen widerstandsfähig mache. Auf Seiten der Opposition wurde vor allem mehr Geld für Bildung, Polizei und Katastrophenschutz gefordert.
Die CDU-Bildungspolitikerin Jennifer Groß sprach in der Debatte von einer dringenden „Notoperation für den Patienten Schule - ihn gilt es zu retten“. Sie forderte eine deutliche Erhöhung der Planstellen mit dem Ziel einer Unterrichtsversorgung von 105 Prozent. Angesichts der bisher höchsten Zahl von neu eingeschulten Kindern seien mehr Lehrkräfte nötig.
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