Der Kreml will die Berichterstattung über den Ukrainekrieg noch härter zensieren. Nur noch »von Russland verifizierte« Nachrichten dürften dann veröffentlicht werden. Die Strafen bei Zuwiderhandlung wären drastisch.
ein neues Gesetz einführen, dass die Verbreitung angeblicher »Desinformation« über den Ukrainekrieg unter Strafe stellen. Laut Gesetzesvorschlag drohen 15 Jahre Gefängnis. Unklar ist, ob das Gesetz auch für ausländische Medien gelten soll.
Wie das russische Fernsehen berichetet, könnte der Gesetzesvorschlag bereits in dieser Woche im Parlament diskutiert werden. Unter anderem wird das Gesetz von Parlamentssprecher Vyacheslav Volodin und engen Verbündeten von PräsidentWassili Piskarev, ein Abgeordneter aus Putins Regierungspartei, sagte, dass »Desinformationen« in der Ukraine erzeugt und dann »bereitwillig« von oppositionellen Nachrichten-Websites und in sozialen Medien verbreitet würden.
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