Außenministerin Baerbock hat im UNO-Sicherheitsrat den Widerstand gegen die Mobilmachung in Russland gewürdigt. Diese und weitere Meldungen zum Krieg in der Ukraine finden Sie in unserem Newsblog.
Ein Demonstrant wird in Moskau von der Polizei festgenommen. Er hatte gegen die Teilmobilmachung protestiert. +++ Außenministerin Baerbock hat den russischen Präsidenten Putin aufgefordert, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stoppen.
Bundesinnenministerin Faeser sagte der"Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", wer sich dem Regime von Präsident Putin mutig entgegenstelle und deshalb in größte Gefahr begebe, könne in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen. Nach Angaben der SPD-Politikerin handelt es sich hierbei um Einzelfallentscheidungen, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolgt.
+++ Der russische Außenminister Lawrow hat im UNO-Sicherheitsrat den Angriffskrieg seines Landes gegen die Ukraine verteidigt und schwere Vorwürfe gegen Kiew erhoben., die Ukraine sei zu einem"völlig totalitären Nazi-ähnlichen Staat" geworden, in dem die Normen des humanitären Völkerrechts mit Füßen getreten würden. Ukrainische Kräfte hätten mehr als acht Jahre lang Bewohner des Donbass getötet.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres sieht die von Russland unterstützten Scheinreferenden in mehreren Gebieten der Ostukraine als möglichen Bruch des Völkerrechts. +++ In der ostukrainischen Separatistenhochburg Donezk sind durch Artilleriebeschuss eines Marktes mindestens sechs Menschen getötet worden. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte, dass es gegenwärtig überhaupt keine Möglichkeit zur Einreise in die Europäische Union für die Betroffenen gebe. Notwendig sei ein Verfahren, das diesen Menschen erst einmal ermögliche, die europäischen Außengrenzen übertreten zu können.
+++ Russlands Parlamentspräsident Wolodin hat die Abgeordneten der Staatsduma nach dem Befehl für eine Teilmobilmachung zur Teilnahme am Krieg in der Ukraine aufgerufen. Russland sei bereit, alle Mittel einschließlich Atomwaffen zur Verteidigung der Gebiete einzusetzen, sagte Medwedew, der aktuell stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist. Morgen sollen in den Bezirken Luhansk, Donezk und Cherson Referenden über den Beitritt zu Russland beginnen. Die von den prorussischen Separatisten geplanten Referenden fänden statt, es gebe"keinen Weg zurück", sagte Medwedew.
Das Außenministerium in Ankara erklärte, sie seien illegitim beschlossen und würden von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. Sie erschwerten die Bemühungen um eine Wiederbelebung des diplomatischen Prozesses und vertieften die Instabilität. Die Türkei stehe für die territoriale Unversehrtheit, die Unabhängigkeit und die Souveränität der Ukraine.
Das vereinbarten die Außenminister am Rand der UNO-Vollversammlung in New York. Konkrete Beschlüsse sollen bei einem formellen Treffen Mitte Oktober gefasst werden. Der französische Präsident Macron erklärte, man wolle erreichen, dass die Ukraine ihre Souveränität zurückerhalte. Zugleich betonte er, es bleibe beim Ziel, einen Verhandlungsfrieden zu erreichen. Der ungarische Ministerpräsident Orban wandte sich grundsätzlich gegen die Sanktionen.
"So schlecht vorbereitete Soldaten in einen Krieg zu schicken, ist menschenverachtend und wird militärisch ein Desaster für Russland", sagte der Präsident des Reservistenverbandes, Sensburg, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Auch Reservisten müssten gut ausgebildet und vorbereitet werden. Dafür brauche es Wochen.
+++ Außenministerin Baerbock hat Russlands Machthaber Putin angesichts dessen jüngster Eskalation im Ukraine-Krieg einen brutalen Angriff auf die Vereinten Nationen und den Weltfrieden vorgeworfen. +++ Nach der erneuten Eskalation von Kremlchef Putin wollen die EU-Außenminister noch heute in New York zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Russland wolle das Recht der Ukraine"auslöschen, als Staat zu existieren", sagte Biden am Mittwoch vor der UNO-Vollversammlung in New York. Der US-Präsident verurteilte auch die vom russischen Präsidenten Putin verkündete Teilmobilmachung und die Ankündigung eines"Schein-Referendums" in besetzten ukrainischen Gebieten für einen Anschluss an Russland.
Dazu zählte er die Lieferung von Waffensystemen. Die 300.000 russischen Reservisten müssten erstmal ausgebildet werden, sagte er im Deutschlandfunk. Diese Zeit sollte die Ukraine nutzen.+++ Russlands Opposition ruft zu Protesten gegen die von Präsident Putin angeordnete Teilmobilmachung auf. +++ Russlands Verteidigungsminister Schoigu hat die Verluste der eigenen Armee beim Angriffskrieg in der Ukraine auf 5.937 Militärangehörige beziffert.
Ein entsprechender Antrag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin heißt es, als wirtschaftlich stärkste europäische Nation müsse Deutschland jetzt Führungsverantwortung übernehmen und schwere Waffensysteme an die Ukraine liefern. Dies gelte vor allem für Kampf- und Schützenpanzer aus Beständen der Industrie, die schnell verfügbar seien. Aber auch aus Beständen der Bundeswehr solle geliefert werden.
+++ Japans Ministerpräsident Kishida hat die von Russland geschaffene Drohkulisse des Einsatzes von Atomwaffen im Ukraine-Krieg als"völlig inakzeptabel" kritisiert. +++ Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, hat sich für die Lieferung von Kampfpanzern wie den Leopard 2 an die Ukraine ausgesprochen.
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