+++ Deutschland will Luftraum für russische Maschinen schließen
+++ Im Konflikt mit Russland bereitet die Bundesregierung eine Sperrung des deutschen Luftraums für russische Maschinen vor.
+++ Die Außenminister der Europäischen Union wollen am Sonntag weitere Entscheidungen im Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine treffen. +++ Nach Polen, Tschechien und Bulgarien sperren auch die baltischen Staaten ihren Luftraum für russische Flugzeuge. Morawiecki nannte den Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift und das Aus für beide Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Man müsse die Abhängigkeit von Rohstoffen verringern, russische Finanzinstitutionen von den Kapitalmärkten ausschließen und das Vermögen von Oligarchen beschlagnahmen.
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew kam es bis zum frühen Morgen nach Behördenangaben zu Straßenkämpfen mit russischen Truppen. Kiews Bürgermeister Klitschko erklärte, es habe Dutzende Menschen verletzt. Unter anderem hätten Raketen den Präsidentenpalast und ein hohes Wohngebäude am südwestlichen Rand der Stadt nahe dem Flughafen Schuljany getroffen.
Allein in Polen sind nach Regierungsangaben bislang rund 100.000 Geflüchtete aus der Ukraine angekommen. Nach Angaben von Vize-Innenminister Szefernaker handelt es sich hauptsächlich um Frauen mit Kindern sowie Männer im nichtwehrfähigen Alter. Das Flüchtlingshilfswerks äußerte große Sorge vor dem, was noch kommen wird. Eine weit größere Flüchtlingsbewegung stehe bevor, hieß es.
Das ukrainische Militär leiste im ganzen Land Widerstand, teilte das Verteidigungsministerium in London auf Basis neuer Geheimdienstinformationen mit. Russland habe bisher nicht die Kontrolle über den ukrainischen Luftraum erlangt."Die russischen Verluste werden wahrscheinlich schwer sein und größer als erwartet oder vom Kreml zugegeben", hieß es weiter.
Dies teilt ein polnischer Regierungssprecher auf Twitter mit. Das Treffen von Bundeskanzler Scholz, Polens Ministerpräsident Morawiecki und dem litauischen Präsidenten Nauseda finde auf Initiative Polens statt."Die Europäische Union muss sofort ein Paket von schonungslosen, harten Sanktionen gegen Russland verabschieden", hieß es.
Derartige Begriffe sollten aus ihren Berichten gelöscht werden, ebenso wie alle Hinweise auf von den russischen Streitkräften in der Ukraine getöteten Zivilisten, erklärte Roskomnadsor."Wir betonen, dass nur offizielle russische Quellen über aktuelle und zuverlässige Informationen verfügen", fügte die Behörde hinzu.
+++ Russland will laut dem ehemaligen Präsidenten Medwedew trotz westlicher Sanktionen den Einmarsch in die Ukraine nicht abbrechen. Selenskyj habe ein entsprechendes Angebot mit den Worten abgelehnt:"Der Kampf ist hier. Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit", hieße es aus US-Geheimdienstkreisen."Wir werden die Waffen nicht niederlegen, wir werden unseren Staat verteidigen", sagte Selenskyj in einer neu veröffentlichten Videobotschaft vor dem Amtssitz in Kiew.
Beim Nato-Gipfel gestern habe er gefordert, Russland auch vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen und sei dabei von anderen Staatschefs unterstützt worden, sagte Levits im ZDF. Die Abschaltung von Swift für Russland würde einen besonderen Einschnitt für die russische Ökonomie bedeuten. Der Schritt gilt als schärfstes Sanktionsschwert gegen Russland. Damit würden russische Banken praktisch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten.
"Zunächst sah es so aus, dass der ukrainische Präsident Selenskyj im Handumdrehen ermordet wird. Es entwickelt sich aber, dass das ein unglaublich blutiger und sehr, sehr langer Krieg wird", sagte der Professor für Kultur und Literatur Mittel- und Osteuropas an der Universität Potsdam der Deutschen Presse-Agentur. Russlands Präsident Putin habe den Angriff jahrelang vorbereitet.
"Diese Änderungen haben bereits begonnen und werden bis zum Wochenende andauern", teilte ein Facebook-Sprecher mit. Der Kurznachrichtendienst Twitter teilte mit, dass bis auf weiteres Werbeanzeigen jeder Art in Russland der Ukraine blockiert werden. Der Konzern teilte mit, damit wolle man sicherstellen, dass wichtige Informationen zur öffentlichen Sicherheit in beiden Ländern hervorgehoben werden könnten. Werbung lenke von solchen Informationen nur ab.
Israel sei der einzige demokratische Staat ist, der ausgezeichnete Beziehungen zu beiden Ländern unterhalte, sagt der ukrainische Botschafter in Israel. Kiew spreche schon seit mindestens einem Jahr mit Israel über eine mögliche Vermittlerrolle. Bisher seien die Anfragen aber erfolglos geblieben.Die russische Fluggesellschaft Aeroflot streicht alle Verbindungen nach London und Dublin. Die Flüge in die Hauptstädte Großbritanniens und Irlands würden bis zum 23.
+++ Als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine hat die Nato weitere Maßnahmen angekündigt. +++ Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die auf Eis liegenden Beitrittsverhandlungen Russlands formell beendet. Eine Beteiligung Russlands am diesjährigen ESC würde"den Wettbewerb angesichts der beispiellosen Krise in der Ukraine in Verruf bringen", erklärte die Europäische Rundfunkion.Das Ministerkomitee mit Vertretern der 47 Mitgliedsländer entschied am Freitag, Russland wegen schwerer Verstöße von seinen Repräsentationsrechten innerhalb der Straßburger Organisation zu entbinden. Russland bleibt dennoch formell Mitglied.
Luxemburgs Außenminister Asselborn sagte, man sei"sehr nahe an einer Einigung". Ein Einreiseverbot für Putin und Lawrow in die EU solle es aber vorerst nicht geben. Man wolle die Verhandlungskanäle offen halten.Er brachte nach Angaben eines Sprechers gegenüber Botschafter Awdejew seine Sorge über den Krieg in der Ukraine zum Ausdruck. Beobachter sprechen von einem außergewöhnlichen diplomatischen Schritt des Papstes.
Die russischen Behörden gehen massiv gegen Demonstrierende vor. Sie hatten Proteste gegen den Einmarsch in die Ukraine untersagt und Teilnehmern mit harten Strafen gedroht. +++ Ungarn weitet den Schutzstatus für Menschen aus, die vor der russischen Invasion in die Ukraine fliehen. Die Kirchen in Deutschland haben für Sonntagabend zu Friedensgottesdiensten und Gebeten für die Ukraine aufgerufen. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland will das Freitagsgebet dazu nutzen, für Frieden in der Ukraine zu beten.
+++ Bundesfinanzminister Lindner hat die Entscheidung verteidigt, auf den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift vorerst zu verzichten. Eine persönliche Annäherung an die ehemalige Bundeskanzlerin hat der Regisseur Torsten Körner in seinem Dokumentarfilm "Angela Merkel - Im Lauf der Zeit" versucht. Der Chef der Bundestagsfraktion, Bartsch, sagte im Deutschlandfunk, bisher sei seine Partei immer gegen Strafmaßnahmen gewesen, weil sie meist die Falschen träfen, nämlich die Bevölkerung.
Das bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium. Zuvor hatte das"Handelsblatt" darüber berichtet. Mit dem Instrument der Export-Kreditgarantien sichert die Bundesrepublik Ausfuhren deutscher Unternehmen ab, um sie gegen die Zahlungsunfähigkeit ausländischer Kunden, aber auch gegen die Folgen kriegerischer Ereignisse oder staatliche Beschlagnahme zu schützen.
+++ Der CDU-Vorsitzende Merz fordert als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine Neuausrichtung zahlreicher Politikbereiche. Die Nato-Erweiterung sei"eine ernsthafte Bedrohung der Stabilität und Sicherheit unabhängiger Länder", zitierte ihn die iranische Nachrichtenagentur Irna. US-Außenminister Blinken äußerte zudem die Sorge, dass der russische Präsident Putin durch den Angriff auf die Ukraine die dortige Regierung stürzen wolle. Dem TV-Sender ABC sagte Blinken, die US-Regierung wisse, dass es Teil des russischen Plans sei, Kiew in Gefahr zu bringen, die Hauptstadt anzugreifen und auch gegen andere Großstädte vorzugehen. Man sehe Truppen, die aus dem Norden kommen, aus dem Osten und aus dem Süden.
+++ Die US-Regierung zeigt sich empört über Berichte, russische Soldaten hätten Mitarbeiter des stillgelegten Kernkraftwerks Tschernobyl als Geiseln genommen. Dieser solle die russische Invasion in der Ukraine scharf verurteilen und von Russland den sofortigen Rückzug seiner Truppen fordent, hieß es aus diplomatischen Quellen.
Aus US-Regierungskreisen hieß es, man sei sich im Klaren darüber, dass Russland als eines der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat sein Veto einlegen werde. man halte es aber dennoch für wichtig, die Resolution zur Abstimmung zu bringen, um Russlands internationale Isolation aufzuzeigen.
+++ Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR rund 100.000 Menschen in dem Land auf der Flucht. +++ Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat Russlands Staatschef Putin mit seinem französischen Kollegen Macron telefoniert. "Wir brauchen einen anderen, einen abschreckenderen Umgang mit autoritären Staaten", sagte er im ZDF-Fernsehen. Lange Zeit habe man das Konzept"Wandel durch Handel" verfolgt. Dieses Konzept sei gescheitert, das sehe man im Umgang mit Russland wie auch mit China. Außerdem sei er der festen Überzeugung, dass Deutschland mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben müsse.
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