CDU und Grüne haben sich auf die Eckpunkte einer künftigen Landesregierung verständigt. Es wird sich wohl nicht allzu viel ändern, kommentiert NRW-Korrespondent ChrisCWE.
Mindestens eintausend zusätzliche Windräder sollen zwischen Rhein und Weser in den nächsten fünf Jahren entstehen. Der pauschale Mindestabstand zur Wohnbebauung, der neue Rotoren bisher blockierte, entfällt. Da hat die CDU nachgegeben, die Rufe der Wirtschaft nach mehr grünem Strom und die Abhängigkeit von Putins Gaslieferungen beschleunigten das Umdenken.
In dem Papier finden sich noch weitere grüne Trophäen. So soll das Mindestalter zur Teilnahme an Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden - eine Idee, die bisher stets am Widerstand der NRW-CDU scheiterte. Neues findet sich ebenso im Kapitel zur Mobilität: Beim Straßenbau soll die Sanierung alter Brücken und die Sanierung löchrigen Asphalts klar Vorrang haben vor der Konstruktion neuer Straßen.
Auf vielen anderen Feldern hingegen sind grüne Ideen zwar angedeutet - aber immer wieder eingehegt in Formeln, die deren Umsetzung relativieren. Der grüne"Pakt gegen Kinderarmut" wird zwar zitiert - aber dabei sollen"bestehende Programme" für Familien und Kinder vor allem"besser zugänglich" werden. Ob die Mietpreisbremse demnächst wieder in deutlich mehr NRW-Städten gilt, als unter der bisherigen schwarz-gelben Regierung, bleibt offen.
Und manches bleibt ziemlich beim Alten. In der Schulpolitik wird es keine Wende geben. Förderschulen bleiben, für Lehranstalten in sozialen Brennpunkten soll es mehr Geld geben. 10 000 Lehrer will man zusätzlich einstellen - wo die herkommen sollen, weiß niemand so genau.
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