Update: Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht das Flaggen-Verbot für eine kleinere Veranstaltung am heutigen Abend zunächst aufgehoben hatte, hat sich nun das Oberverwaltungsgericht eingeschaltet und das Verbot wieder in Kraft gesetzt.
Nach Ansicht des Berliner Senats sind ukrainische Flaggen an den 15 Ehrenmalen beim Gedenken am 8. und 9. Mai dazu geeignet, „Gewaltbereitschaft zu vermitteln“. Damit ist jedenfalls das Verbot ukrainischer wie auch sowjetischer und russischer Flaggen begründet worden.
Nur wenige Stunden später kassierte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg diesen Beschluss jedoch wieder. Eine Begründung dafür teilte das OVG am Abend nicht mit. Auch Berlins ehemalige Regierender Bürgermeister, Michael Müller , kritisierte das Verbot."Es ist vielleicht nicht die klügste Entscheidung gewesen, jetzt hier so vorzugehen", sagte Müller am Sonntagabend dem Sender"Bild".
Die Polizei beruft sich beim Flaggenverbot auf das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz und das Versammlungsfreiheitsgesetz. Demnach könnten die Ukraine-Fahnen die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, vor allem aber könnte eine Versammlung mit ukrainischen Fahnen an den Ehrenmalen „geeignet oder dazu bestimmt sein, Gewaltbereitschaft zu vermitteln“.
Statt eines Vorabverbotes wäre es maximal möglich, jeweils im Einzelfall vor Ort den Gebrauch von Ukraine-Fahnen zu beschränken. Denn es habe auch keine Anzeichen für problematisches Verhalten oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben, sagte Schlüsselburg.
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