Streit um Rechtsstaatlichkeit: Orban deutet erstmals Ungarns EU-Austritt an
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat erstmals die Möglichkeit eines EU-Austritt seines Landes angedeutet. Die Europäische Union führe unter dem Schlagwort des Rechtsstaats "einen heiligen Krieg, einen Dschihad", sagte der rechtsnationale Politiker in einer Rede vor Anhängern in Budapest. Zugleich forderte er von der EU "Toleranz" gegenüber Ungarn. Ansonsten werde es nicht möglich sein, weiterhin einen gemeinsamen Weg zu gehen.
Orban sprach wenige Tage, bevor der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU befinden soll. Die Regelung sieht vor, dass Ländern, die gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, Mittel aus dem gemeinsamen EU-Haushalt gekürzt werden können. Ungarn und Polen hatten gegen den im Dezember 2020 beschlossenen Mechanismus geklagt. Der EuGH soll am kommenden Mittwoch sein Urteil verkünden.
EU-Gremien und Menschenrechtsorganisationen werfen Orban, der seit 2010 in Ungarn regiert, den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor. Orban trat dieser Einschätzung an diesem Samstag entgegen. "Für sie ist der Rechtsstaat ein Mittel, mit dessen Hilfe sie uns zu etwas kneten wollen, was ihnen ähnelt", sagte er.
Die EU-Mitgliedschaft wird in Ungarn von fast 80 Prozent der Menschen begrüßt. Orban hatte in der Vergangenheit immer wieder scharfe Attacken gegen die "Bürokraten in Brüssel" geritten, sich aber mit Austrittsdrohungen zurückgehalten. Seine jährliche "Rede zur Lage der Nation" fiel mit dem Wahlkampfauftakt zusammen. Am 3. April wählen die Ungarn ein neues Parlament.
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