Die Ampel-Koalition will trotz der Folgen des Ukraine-Kriegs am Ziel eines vorgezogenen Kohleausstiegs festhalten. Das könnte noch für mächtig Streit sorgen.
Zwischen der Bundesregierung und den ostdeutschen Kohleländern bahnen sich harte Verhandlungen über den von der Ampel- Koalition angestrebten früheren Kohleausstieg an. Das wurde am Mittwoch nach einem Treffen von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck mit den Regierungschefs aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg deutlich.
Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es, der Kohleausstieg solle „idealerweise“ auf 2030 vorgezogen werden. Bisher geplant ist dieser bis spätestens 2038. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warf der Bundesregierung vor, den in der Kohlekommission erzielten Kompromiss „ein Stück weit“ aufgekündigt zu haben. „Die Menschen in den Regionen haben sich darauf verlassen, die Arbeitnehmer haben sich darauf verlassen“, sagte er über den bisher beschlossenen Ausstieg bis 2038. Wer über Beteiligung spreche, müsse beweisen, dass dies kein Alibi sei, sondern ernst gemeint.
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