Die hohen Kosten für die Bürgertests stehen seit langem in der Kritik. Jetzt erhält der Gesundheitsminister frisches Geld – allerdings unter zwei Bedingungen.
geplanten Verlängerung der Testverordnung entstehen dem Bund erneut Milliardenkosten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags rechnet damit, dass für das Vorhaben weitere rund 1,28 Milliarden Euro nötig sind.
Das teilte die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta dem Handelsblatt mit. Bund und Länder gaben laut dem Bundesamt für Soziale Sicherung bislang bereits mehr als 16,4 Milliarden Euro für Coronatests aus. Die Kostenübernahme für die Bürgertests soll nun über den 25. November hinaus bis Ende Februar 2023 verlängert werden, allerdings in deutlich abgespeckter Form. Das geht aus dem Entwurf für die neue Testverordnung hervor.
Demnach übernimmt der Bund nur noch die Kosten für die Antigen-Schnelltests, die etwa für Personal in medizinischen Einrichtungen anfallen, für Besucher von Krankenhäusern, Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen sowie Personen, die in ambulanten Pflegediensten tätig sind. Kostenlos soll der Test auch bleiben, wenn man sich aus einer Isolierung wegen einer Covid-Erkrankung freitesten will.
Grünen-Politikerin Piechotta begrüßte, „dass die Vergütung der Tests angesichts gesunkener Kosten der Testzentren an die Realität angepasst und reduziert wird.“ Dennoch gab der Haushaltsausschuss einem Beschluss von Donnerstag zufolge die Mittel nur unter zwei Maßgaben frei.Zum einen muss die Finanzierung der Kosten für eine Freitestung aus Bundesmitteln früher enden als geplant, nämlich am 15. Januar des kommenden Jahres.
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