Wirtschaftsminister Habeck hat eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Klimaschutzprogramm vorgelegt. Problemfeld bleibt das Verkehrswesen.
BERLIN taz | Eine Klimaschutz-Lücke bleibt: Das deutsche Klimaziel für 2030 ist auch mit einem neuen Klimapaket, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwochnachmittag vorgestellt hat, nicht zu erreichen. Die Treibhausgas-Emissionen müssen bis zum Ende des Jahrzehnts eigentlich um 65 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen.
„Als ich Minister wurde, erschien das Erreichen der Klimaziele unmöglich“, sagte Habeck vor der Presse. „Durch die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, ist die Lücke nun zwar nicht null geworden.“ Man habe sie aber um vier Fünftel reduziert, verteidigte sich der Minister. Damit sei das Erreichen des Ziels nun im Rahmen des Möglichen.
Verfehlungen weiter im Verkehrssektor Im Klimaschutzgesetz verändert sich unter anderem, dass nicht mehr jede:r Minister:in für den Klimaschutz im thematisch passenden Sektor verantwortlich ist – sondern die Bundesregierung gemeinsam die Verantwortung für alles trägt.
Künftig soll auch anders entschieden werden, ob die Regierung weitere Klimaschutzmaßnahmen einführen muss. Bisher prüft der sogenannte Expertenrat für Klimafragen jedes Jahr die deutschen Emissionsdaten. Hat ein Sektor die ihm gesetzten CO2-Grenzwerte gerissen, muss der:die zuständige Minister:in ein Sofortprogramm vorlegen. Künftig wird stattdessen auf Projektionen in die Zukunft geschaut.
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