Planungsförderung wird bis 2024 verlängert – Minister Beermann zieht positive Bilanz und startet Antragsaufruf
Mit der Planungsförderung unterstützt das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung seit 2021 die brandenburgischen Kommunen bei Planungen für neue Wohnungen, wirtschaftliche Ansiedlungen sowie Verkehrs- und Klimaschutzprojekte. Infrastrukturminister Beermann zog eine positive Bilanz. Bis Ende 2022 standen 9,7 Millionen Euro an Fördergeldern zur Verfügung. Bis Ende 2024 werden weitere 11,5 Millionen Euro bereitgestellt.
Mit 38 eingereichten Anträgen und einem Bewilligungsvolumen von rund 4,5 Millionen Euro lag der Fokus der Förderung 2021 auf dem. Hierdurch wird insbesondere die kommunale Selbstverwaltung gestärkt. Bebauungspläne, die aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden, unterliegen nicht mehr dem Genehmigungserfordernis. So werden auch die Genehmigungsbehörden in den Landkreisen entlastet.
Die Stadt Lauchhammer plant die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans, der den seit 1998 gültigen ablöst. Der Verlust der Braunkohleindustrie und Bergbaufolgen haben in der Stadt völlig neue Voraussetzungen geschaffen, denen der seitherige Flächennutzungsplan nicht mehr Rechnung trägt. Die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans wurde mit 150.000 Euro gefördert, das damit verbundene Projektmanagement mit weiteren 50.000 Euro.
Die Aufstellung des „B-Plan Nr. 10b „Gewerbegebiet Ost Teil 1“ wird gefördert. Es wurden 46.300 Euro bewilligt. Zusammen mit der eigentlichen Aufstellung des B-Plans erhält die Stadt eine weitere Förderung für die ergänzenden Leistungen zur „Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Prognose zum Lärmschutz“ in Höhe von 48.800 Euro.In der Flughafenregion ist der Ausbau von Radwegen unterschiedlichster Art erforderlich.
Dazu wird die Änderung des Flächennutzungsplans mit 100.000 Euro gefördert. Die notwendigen Steuerungs- und Managementleistungen in diesem Prozess wurden unterstützt, wozu dem Amt eine Zuwendung in Höhe von 40.000 Euro bewilligt wurde.Anträge für die 3. Runde können bis zum 31. Mai 2023 beim Landesamt für Bauen und Verkehr, Dezernat 32, Gulbener Straße 24, 03046 Cottbus gestellt werden.
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