Der Extremismusforscher Gideon Botsch sieht nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Zusammenarbeit mit der AfD in Kommunen keine feste Abgrenzung der CDU mehr nach rechts. „Nach den jüngsten Aussagen aus der Führungsspitze der CDU muss man leider annehmen, dass es dort gar keine „Brandmauern“ mehr gibt“, sagte Botsch dem „Tagesspiegel“ (Dienstag). „Hier werden wohl gerade Koalitionen mit der AfD vorbereitet, die wir - wenn die Union sich nicht auf ihre Grundlagen besinnt - vielleicht schon nächstes Jahr auf Landesebene erleben werden.“
Der Politikwissenschaftler vermisst Strategien anderer Parteien gegenüber der AfD. „Die Linke ist weitgehend mit sich selbst beschäftigt, während die Union unbelehrbar scheint in ihrer Hoffnung, der AfD den Rang als bessere Populisten abzulaufen“, sagte Botsch. „Dabei könnte sie wissen und an den festgefahrenen Umfragewerten erkennen, dass ihr das nicht gelingen kann, und endlich wieder seriöse demokratische Oppositionsarbeit machen, die so nötig gebraucht wird.
Merz hatte am Sonntag bei Twitter geschrieben, dass das Thema Zusammenarbeit das Europaparlament, den Bundestag und die Landtage betreffe. Im ZDF-Sommerinterview am Sonntag sagte Merz, Kommunalpolitik sei etwas anderes. Am Montag nannte der CDU-Chef Vorwürfe einer fehlenden Abgrenzung zur AfD abwegig und machte deutlich, dass es auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD gebe.
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