Polizei kassiert 25 Meter lange Ukraine-Fahne ein – CDU will klagen

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Das Gedenken am 8. Mai in Berlin war nicht frei von Spannungen. MelnykAndrij erklärte spontan zahlreiche Teilnehmer zu seiner Delegation, die Polizei kassierte eine 25-Meter-Ukraine-Flagge ein - und die CDU will gegen das Verbot klagen. TagDerBefreiung

Es gab sie dann doch, die unschönen Bilder. Berliner Polizisten stellten eine riesige ukrainische Flagge sicher, die Landsleute vor dem sowjetischen Ehrenmal ausgerollt hatten. Wenige Meter entfernt legte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk gerade einen Kranz nieder. Über eine Stunde hielt sich der Diplomat am Ehrenmal auf, empfangen wurde er von den etwa 100 russlandfreundlichen Demonstranten auf der Straße des 17. Juni mit „Nazi“-Rufen und „Melnyk raus“.

Das allerdings empörte die Anhänger kommunistischer Splittergruppen und der Friedensbewegung, die Stimmung heizte sich während des Gedenkens beträchtlich auf. Ukrainer fingen an zu singen, deutsche Kommunisten begrüßten Egon Krenz, den einstigen Generalsekretär des Zentralkomitees der SED und letzten Staatsratsvorsitzenden der DDR, mit Jubel. Letztlich drängte die Polizei alle Demonstranten auf die andere Straßenseite ab.

Es sei ihm untersagt worden, eine ukrainische Fahne als Zeichen der Solidarität mit den Kriegsopfern in der Ukraine mitzuführen. Auch das Zeigen von Solidaritätsbekundungen mit dem Wortlaut „Solidarität mit der Ukraine“ und dem Adenauer-Zitat „Wir wählen die Freiheit“ sei untersagt worden. Das Verbot russischer Fahnen sei als Billigung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nachvollziehbar, sagte Evers. Das Verbot ukrainischer Fahnen sei hingegen nicht haltbar. „Diese Entscheidung des Senats ist eine Schande für Berlin. Der 8. Mai mahnt uns: Nie wieder Krieg! Und es muss erlaubt sein, mit den Opfern des russischen Angriffskrieges Solidarität zu zeigen - gerade heute, und gerade an diesem Ort“, sagte Evers.

Auch Gedenken an anderen Orten Die Senatsinnenverwaltung hatte eine Rücknahme der Allgemeinverfügung am Sonnabend kategorisch abgelehnt. Damit stand der Polizeiführer des Einsatzes, Stephan Katte, vor einer schwierigen Ausgangslage. 1700 Polizisten hatte er am Sonntag im Einsatz, sie sicherten etwa 30 Kundgebungen und Demonstrationen, bei denen der Kapitulation Nazideutschlands vor den Streitkräften der westlichen Alliierten und vor der Roten Armee 1945 gedacht wurde.

Giffey: „Berlin ist die Stadt der offenen Arme und der offenen Herzen“Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte am Mittag am Ehrenmal in Schönholz an einer Veranstaltung zum Tag der Befreiung teilgenommen, gemeinsam mit Kultursenator Klaus Lederer und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke . Später trat Giffey in Kreuzberg bei der Veranstaltung „Leuchtturm Ukraine“ auf, einem Begegnungstag für Geflüchtete und Helfer in Berlin.

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