Privacy Shield 2.0: USA geloben 'beispiellose' Überwachungsreform EU EUKommission
gebracht. Der dritte Versuch dürfte daher ohne grundsätzliche US-Reformen kaum ausreichen, um einen angemessenen Datenschutz für EU-Bürger zu gewährleisten.
Zugleich bestätigten die Kommission und die US-Regierung, dass die Zusagen Washingtons nur in eine Durchführungsverordnung aufgenommen werden sollen. Die von Schrems gegründete Datenschutzorganisation Noyb hatte zuvor kritisiert, dass die USA "keine Änderungen ihrer Überwachungsgesetze, sondern lediglich Zusicherungen der Exekutive" planten. Diese hätten "keine externe Wirkung und können nicht eingeklagt werden".
Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, begrüßte die Grundsatzerklärung, nachdem die Kommission und die vorherige Bundesregierung dem Grundrechteschutz der Menschen in Europa sowie der notwendigen Rechtssicherheit für die Wirtschaft jahrelang nicht gerecht geworden seien.
Die Teams der US-Regierung und der Kommission werden nach eigenen Angaben ihre Kooperation fortsetzen, um die Vereinbarung "in Rechtsdokumente umzusetzen". Diese müssten "auf beiden Seiten angenommen werden". Die einschlägige US-Regierungsverordnung werde dabei die Basis "für die Bewertung der Kommission in ihrer künftigen Angemessenheitsentscheidung bilden".
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