Nur in einzelnen Ländern gibts es Daten zu Mitgliedern der Jungen Alternativen, die Waffen besitzen. Grüne und Linke warnen vor einem „Sicherheitsrisiko“.
BERLIN taz | Nancy Faesers Ansage war deutlich. Die Junge Alternative verbreite „nichts als Hass und Ausgrenzung“, erklärte die Bundesinnenministerin, als vor einer Woche das Bundesamt für Verfassungsschutz den AfD-Jugendverband als gesichert rechtsextremistisch einstufte, zusammen mit dem neurechten Institut für Staatspolitik und dem Verein Ein Prozent. Die Gruppen seien „geistige Brandstifter“, deren Gefahr „niemand unterschätzen sollte“, warnte sie.
Bayern sagt nichts Zu Waffenerlaubnissen heißt es aber lediglich aus Mecklenburg-Vorpommern, wo die JA bereits zuvor als gesichert rechtsextrem eingestuft war, dass es hier Erkenntnisse im „unteren einstelligen Bereich“ gebe. Beschäftigungen im öffentlichen Dienst seien nicht bekannt. Teils wird in den Ländern noch separat geprüft Aus Baden-Württemberg, wo die JA noch Verdachtsfall ist, heißt es zum Waffenbesitz oder zu JA-Mitgliedern im öffentlichen Dienst fehlten „belastbare umfassende Erkenntnisse“. „Nicht jedes JA-Mitglied unterliegt den Voraussetzungen der verfassungsschutzrechtlichen Bearbeitung“, so ein Sprecher des Innenministeriums.
Auch im Bundestag keine Übersicht Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich hält die fehlende Übersicht für gefährlich. „Es ist jetzt die Aufgabe der Länder und des Bundes, sich schnell einen Überblick über die Zahl an Waffen bei JA-Mitgliedern zu verschaffen und die Informationen an die Waffenbehörden weiterzugeben“, so Emmerich zur taz.
Demonstrative Nähe zu Kubitschek Der Bundestag hatte zuletzt bereits angekündigt, in Kürze die Zugangsvoraussetzung im Bundes zu verschärfen. Möglich seien dann stichprobenartige Kontrollen von Inhaber*innen eines Bundestagsausweises und jährlich sich wiederholende Zuverlässigkeitsprüfungen, die auch zu Zutrittsbeschränkungen führen könnten.
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