Dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz reformiert, ist nachvollziehbar. Wie sie es tut, ist misslich.
Es musste sich etwas ändern, so viel war klar. Deutschland hat seit 2019 ein Klimaschutzgesetz, das allen Wirtschaftssektoren wie dem Verkehr, der Industrie oder der Energiegewinnung harte CO2-Grenzwerte für jedes Jahr setzt – aber werden sie gerissen, muss das zuständige Ministerium lediglich ein Sofortprogramm mit Gegenmaßnahmen erarbeiten. Das kann man als Minister:in mehr oder weniger ernst nehmen.
Das hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing eindrucksvoll bewiesen. Wegen zu hoher Emissionen im Jahr 2021 präsentierte er im vergangenen Jahr einen Dreiseiter mit ein paar Stichpunkten. Wenig überraschend klappte es dann 2022 wieder nicht mit dem CO2-Grenzwert im Verkehrswesen. Konsequenzen? Fehlanzeige.
Dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz reformiert, ist deshalb nachvollziehbar – wie sie es tut, ist aber misslich. Sie schafft die jahresgenauen Sektorziele ab. Es soll stattdessen eine Gesamtrechnung für ganz Deutschland geben. Dann ist nicht mehr Wissing persönlich dafür zuständig, für sinkende CO2-Emissionen im Verkehr zu sorgen, sondern die Regierung im Allgemeinen.
Problem Verkehrssektor Das Klimaschutzprogramm, das das Kabinett am Mittwoch neben der Reform des Klimaschutzgesetzes verabschiedet hat, lässt erahnen: Das Problem ist alles andere als gelöst. Es verringert nämlich die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim Klimaziel 2030, schließt sie aber laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nicht komplett.
Im Wesentlichen liege das an mangelnden Maßnahmen im Verkehrssektor. Also alles wie immer – nur dass Wissing seine unzureichende Klimapolitik nicht einmal mehr selbst vorstellen muss. Das Programm kommt schließlich von der gesamten Regierung. Statt weniger hätte die Reform mehr Verbindlichkeit schaffen müssen, zum Beispiel durch finanzielle Folgen für unwillige Ministerien. Diese Chance hat die Ampel-Regierung verfehlt.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Verbindliche Sektorziele für Emissionen entfallen: Kabinett beschließt geändertes KlimaschutzgesetzUmweltverbände kritisierten das neue Klimaschutzgesetz scharf. Einer der sehr wenigen großen Erfolge im deutschen Klimaschutz werde zunichtegemacht.
Read more »
Neues Klimaschutzgesetz: Grüner Gegenwind für HabeckMehr Klimaschutz statt weniger, das erhofft sich die Ampel-Regierung vom neuen Klimaschutzgesetz. Doch ausgerechnet Umweltverbände laufen Sturm.
Read more »
Neuer Expertenrat der Bundesregierung: „Ruck gegen Rassismus“Die Integrationbeauftragte der Bundesregierung beruft den Antirassismus-Expert*innenrat ein. Das Gremium soll vor allem strukurelle Probleme angehen.
Read more »
Staatliche Förderung: Wirtschaft kritisiert Fokus der Bundesregierung auf SubventionenDie Bundesregierung setzt insgesamt vermehrt auf Subventionen als zentrales Mittel – nicht nur bei Intel. Damit handelt sie sich massive Kritik ein. Auch aus der Wirtschaft.
Read more »
Tempo 30: Bundesregierung legt Reform des Straßenverkehrsgesetzes vorDer Bund will den Kommunen mehr Freiheiten bei der Verkehrsplanung geben. So können beispielsweise Tempo-30-Zonen leichter ausgewiesen werden.
Read more »
Bundesregierung will Bauen mit Holz vorantreibenNachhaltig und gut fürs Klima: so sieht die Bundesregierung den Baustoff Holz. Aber im Moment hemmen Hürden das Bauen mit Holz. Das Kabinett hat eine Holzbauinitiative beschlossen. Mit vielen Ideen – aber noch ist kein Geld im Haushalt hinterlegt.
Read more »