Republikaner stellen Arbeit des FBI infrage

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Nach Razzia von Trump-Anwesen: Republikaner stellen Arbeit des FBI in Frage

Der FBI-Liste zufolge fanden die Agenten am vergangenen Montag in Trumps Anwesen Mar-a-Lago unter anderem Dokumenten-Sätze der Geheimhaltungsstufe "Top Secret/SCI", die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Vier der beschlagnahmten Dokumenten-Sätze waren als "Top Secret" eingestuft, drei weitere als "geheim", die verbliebenen drei als "vertraulich".

"Man kann sich fragen, ob das der richtige Schritt war und ob es nicht weniger übergriffige Mittel gibt, um den gleichen Zweck zu erreichen", sagte Gouverneur Hutchinson. Er forderte das Justizministerium auf, weitere Informationen offenzulegen. "Das größere Bild ist eine Krise der Legitimität in diesem Land.

Das Weiße Haus betonte unterdessen erneut, sich nicht zu den Ermittlungen äußern zu wollen. Präsident Joe Biden habe in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass das Justizministerium bei Ermittlungen in Strafverfolgungsangelegenheiten völlig unabhängig sei, sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre im US-Fernsehen. "Dies ist eine Angelegenheit der Strafverfolgung, und das Justizministerium wird so vorgehen, wie es das für richtig hält.

Vergangenes Jahr hatten Beamte des Nationalarchivs entdeckt, dass Trump eine ganze Reihe von Dokumenten und anderes Regierungsmaterial mitgenommen hatte, als er am Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 das Weiße Haus verließ. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen. Trump hatte der Behörde Anfang dieses Jahres schließlich mehrere Dokumente übergeben.

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