Rückgang bei Widersprüchen und Klagen in der Grundsicherung
Im Jahr 2022 wurden in der Grundsicherung 403.856 Widersprüche und 50.893 Klagen eingereicht. Das waren 9.733 Widersprüche bzw. 10.489 Klagen weniger als 2021.
Vor allem die Widersprüche gegen Regelbedarf/Mehrbedarf sowie Aufhebung und Erstattung sind gesunken. Auch bei Widersprüchen gegen Einkommen/Vermögen gab es einen Rückgang, der aber etwas schwächer als im Vorjahr ausgefallen ist. Mit Beginn der Pandemie vereinfachte der Gesetzgeber den Zugang in die Grundsicherung. So wurde etwa darauf verzichtet, das Vermögen zu prüfen, wenn es nicht erheblich ist.
Die Zahl der Widersprüche gegen Sanktionen ist weiterhin niedrig und bewegt sich wieder auf dem Niveau von 2020. Während vor der Corona-Pandemie im Jahr 2019 noch knapp 39.900 Widersprüche gegen Sanktionen eingelegt wurden, sank die Zahl auf knapp 8.100 im vergangenen Jahr. Die Jobcenter mussten aber auch weniger Sanktionen aussprechen.
66.600 Klagen wurden durch die Gerichte abgeschlossen. Davon wurden rund 65 Prozent abgewiesen oder vom Kläger zurückgenommen, rund 35 Prozent führten zu einer neuen Entscheidung. Die Jobcenter können in zwei verschiedenen Formen betrieben werden. In 302 Jobcentern, den sog. gemeinsamen Einrichtungen, arbeiten BA und der jeweilige Landkreis zusammen und betreiben das Jobcenter gemeinsam.
Die in dieser Presseinformation veröffentlichten Zahlen werden für beide Einrichtungsformen zusammen veröffentlicht, da auch die Jobcenter in kommunaler Trägerschaft der BA nach festgelegten Kriterien Daten zu Widersprüchen und Klagen liefern. Einzige Ausnahme ist der Absatz zur Widerspruchs- und Klagequote: Die BA kennt die Zahl der verschickten Leistungsbescheide nur für die gemeinsamen Einrichtungen.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Nach Rückgang: BMW will nach starkem Schlussquartal 2023 wieder wachsen - idowaBMW will seine Absatzzahlen in diesem Jahr wieder steigern. 2022 hatte der Autobauer mit knapp 2,4 Millionen ausgelieferten Fahrzeugen dagegen einen Rückgang um 4,8 Prozent hinnehmen müssen, wie er am Dienstag mitteilte. Im Schlussquartal zeigten die Zahlen allerdings deutlich nach oben: 651 798 ausgelieferte Fahrzeuge der Konzernmarken bedeuteten ein Plus von 10,6 Prozent.
Read more »
Dazn: Verbraucherschützer wollen wegen Preiserhöhung klagenDer Verbraucherzentrale Bundesverband bereitet eine Klage gegen Dazn vor. Es geht dabei um die Preiserhöhung des Streaming-Anbieters. hardware gaming
Read more »
Dienstag: Meta darf weiter klagen, US-Landwirte dürfen selbst reparierenWhatsApp-Klage wegen 'Pegasus'-Spionagesoftware + Recht auf Reparatur + Seltsame Antennen in Utah + BaFin warnt vor Trojaner + NFT-Betrug vom Mutant Ape Planet
Read more »
US Supreme Court lässt WhatsApp-Klage wegen 'Pegasus'-Spionagesoftware zuDas israelische Unternehmen NSO Group Technologies soll WhatsApp-Server zur Installation von Spyware auf 1.400 Geräten genutzt haben. Meta darf weiter klagen.
Read more »
Volkswagen: Klage von Klimaschützern - Verbrenner-Stopp gefordertEs gehe um die »treibhausgasbezogene Freiheit«: Vor dem Landgericht Braunschweig klagen Klimaschützer gegen den Volkswagen-Konzern – der soll bereits 2030 aufhören, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zu bauen.
Read more »