Die rund 20.000 russischen Bürger*innen in Lettland sollen einen Sprachtest machen. Etwa 5.000 haben die Aufforderung ignoriert. Das hat Konsequenzen.
Protest gegen die Abschaffung der russischen Sprache in Riga, Oktober 2019 Foto: Victor Lisitsyn/picture alliance
Ingmar Lidaka, Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Staatsbürgerschaft, Migration und sozialen Zusammenhalt sowie Abgeordneter der Regierungspartei „Vereinigte Liste“, bezifferte die Anzahl der Betroffenen auf 5.000 bis 6.000. Sie hätten auf eine Aufforderung nicht reagiert und seien offenkundig weder an der Prüfung noch an einer Aufenthaltserlaubnis interessiert.
Der Abgeordnete Lidaka befürchtet, dass es zu Abschiebungen kommen könnte. Auch wenn Politiker*innen abwiegeln und sagen, dass das nicht passieren werde – das Gesetz sieht Ausweisungen vor. Sie hoffen nun, dass sich die Gesetzgebung noch ändert. „Aber ich befürchte, dass dies nicht vor dem 1. September passiert“, sagt Lidaka. Laut Grenzschutz müsse das Gesetz durchgesetzt werden, zitiert ihn rus.lsm.lv.
Es wächst Kritik an dem neuen Gesetz Nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden die Aufenthaltsregelungen für Russ*innen verschärft. Jetzt müssen Kenntnisse der lettischen Sprache auf dem Niveau A2 nachgewiesen werden. Passiert dies nicht, wird die dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Lettland annulliert. Die betroffene Person erhält eine befristete Aufenthaltserlaubnis und ein Jahr Zeit, um die Sprache zu lernen.
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