Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinem Nein zu einem Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift in der eigenen Partei auf Widerstand.
und des russischen Außenministers Sergej Lawrow im Ausland eingefroren werden. Der Ausschluss Russland aus Swift ist allerdings noch nicht enthalten. Er gilt als schärfstes Sanktionsschwert, weil damit russische Banken praktisch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten würden.Beim EU-Gipfel am Donnerstag hatte Deutschland einen solchen Schritt abgelehnt. Auch Italien, Österreich, Ungarn und Zypern wurden bisher zu den Gegnern gezählt.
Scholz hatte am Donnerstag gesagt, man müsse noch Sanktionsmöglichkeiten zurückhalten „für eine Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun“. Welche Situation er meint, sagte Scholz nicht.Rosenthal sagte, die beschlossenen Sanktionen seien zwar „ein guter erster Schritt“. Er reicht ihrer Ansicht nach aber nicht aus. „Wir haben es jedoch mit einem Angriffskrieg zu tun.
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