Waffenlieferungen soll es nicht geben, sie kämen jetzt ohnehin zu spät. Über die Verpflichtungen, die sich dennoch aus dem Völkerrecht ergeben. Ein Gastbeitrag.
Helmut Philipp Aust ist Professor für Völkerrecht an der Freien Universität Berlin und Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik .
[Alle aktuellen Nachrichten zum russischen Angriff auf die Ukraine bekommen Sie mit der Tagesspiegel-App live auf ihr Handy. Hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen.] Zweitens sind weitreichende Sanktionen ein wichtiges Signal der Einigkeit der Mitgliedstaaten von Nato und EU. Ohne ein solches Signal würde der abschreckende Charakter der Ausrufung eines Bündnisfalls nach dem Nato-Vertrag leiden. Die Ausrufung des Bündnisfalls aus Artikel 5 des Nato-Vertrags alleine löst keinen Automatismus aus.
Die Rechtfertigungsversuche Putins überzeugen jedenfalls allesamt nicht: Weder stand ein bewaffneter Angriff der Ukraine auf Russland im Raum, noch können die kurz vor Invasion hastig anerkannten Volksrepubliken in Donezk und Luhansk sich wirksam auf das Staaten vorbehaltene Recht Selbstverteidigung und zu einer Befugnis zur Einladung fremder Truppen berufen.
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