Eine russische Invasion steht laut US-Außenministerium wohl unmittelbar bevor. Nun melden russische Nachrichtenagenturen, dass die Separatisten in der Ostukraine die russische Regierung um Hilfe gebeten haben. Der Überblick.
Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine bereitet sich auch Deutschland auf eine mögliche Fluchtbewegung von dort vor. Nach Schätzungen der USA könnten im Falle eines Krieges bis zu fünf Millionen Menschen flüchten müssen. Das Bundesinnenministerium ist nach Angaben eines Sprechers von Mittwoch auf »denkbare Szenarien vorbereitet« und etwa auch mit den Ländern über Aufnahmekapazitäten in Kontakt.
Nach der Anerkennung der Separatistengebiete von Luhansk und Donezk in der Ostukraine durch den Kreml hatte Außenministerin Annalena Baerbock den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert und ihm wegen seines Vorgehens Lügen vorgeworfen. Nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin signalisierte sie aber zugleich Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen über eine Deeskalation der Lage.
Die Bundesregierung habe signalisiert, dass sie weiterhin Schutzausrüstung liefern wolle, sagte Roth mit Blick auf die von Kiew angeforderte, aber umstrittene Lieferung von 5000 Schutzhelmen. Die Bundesregierung habe das klare Signal gesendet, dass Deutschland dem Schutzbedürfnis der Ukraine auch weiterhin Rechnung tragen wolle, in dem es über bisherige Lieferungen hinaus Schutzausrüstung geben solle.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, ob Deutschland Ziel möglicher Geflüchtete aus der Ukraine werden könne, sei »heute noch nicht seriös abschätzbar«. »Aber natürlich sind wir auf denkbare Szenarien vorbereitet«, fügte er hinzu. Die Bundesregierung sei diesbezüglich auch mit den Bundesländern in Kontakt.
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