Zehntausende Saar-Haushalte betroffen: Saar-SPD setzt auf Tempo bei Wärmeplanung der Gemeinden. Saarland
Die saarländische SPD hält nichts davon, die kommunale Wärmeplanung im Saarland auf die lange Bank zu schieben. „Es wäre falsch, möglichst lange bis 2028 zu warten“, äußerte der SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon gestern in der Landespressekonferenz. Die Berliner Ampelkoalition will den Kommunen bis 2028 Zeit einräumen, Lösungen für eine klimaneutrale Beheizung ihrer Gebäude zu finden.
Viele Saarländer von Gebäudeenergie-Gesetz betroffen Dies bedeutet, dass der Einbau neuer Gas- oder Ölheizungen entgegen der ursprünglichen Pläne der Bundesregierung im Zuge ihres Gebäudenenergiegesetzes bis dahin zulässig bleibt. Bereits 2024 werden über 50 000 Heizungen im Saarland älter als 30 Jahre sein.
Saar-Kommunen fordern Förderung einer Wärmeplanung Derweil sieht der Saarländische Städte- und Gemeindetag durch die Kompromisslinie der Berliner Ampel „ein wichtiges Anliegen der kommunalen Spitzenverbände“ berücksichtigt. SSGT-Geschäftsführer Stefan Spaniol sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung“.
Spaniol wirft auch die Frage der Fördermodalitäten auf: Aktuell würden freiwillig durchgeführte kommunale Wärmeplanungen über die Nationale Klimaschutzinitiative „zum Teil mit 100 Prozent gefördert“ – dies allerdings nur, „wenn die kommunale Wärmeplanung nicht gesetzlich verpflichtend ist“. Insoweit seien „derzeit noch viele Fragen offen“.
CDU für pragmatischen Weg Während der SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon beteuert, „die Expertise der Landesregierung“ werde in die kommunale Wärmeplanung mit einfließen, erwartet Saar-Oppositionsführer Stephan Toscani, dass Bund und Land den Kommunen finanziell unter die Arme greifen. Städten und Gemeinden empfiehlt Toscani „als pragmatischen Weg“, auch auf das Knowhow der „Energieagentur Rheinland-Pfalz“ zurückzugreifen.
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