Ob gegen Corona oder Geflüchtete: Proteste werden in Sachsen radikaler, sagt der Präsident des dortigen Verfassungsschutzes. Bei der Klimabewegung sieht er ebenfalls Probleme.
Foto: Robert Michael / dpa
Sachsens Verfassungsschutz stellt eine Radikalisierung in Protestbewegungen fest. »Sowohl die Corona-Proteste als auch die Anti-Flüchtlings-Proteste haben zu einer Entgrenzung in der Mitte der Gesellschaft geführt. Rechtsextremisten propagieren Themen und finden damit Anschluss in der bürgerlichen Mitte«, sagte Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz der Nachrichtenagentur dpa.
»Wir haben im Freistaat unverändert ein latentes Protestmilieu«, sagte Christian. Zuletzt seien Leute auch wegen des Ukrainekriegs und der Energiepreise auf die Straßen gegangen. Die Proteste hätten aber bei Weitem nicht das Ausmaß erreicht, das während der Coronapandemie oder zur Flüchtlingskrise 2015 eine Rolle spielte. »Der ›Wutwinter‹ ist bisher ausgeblieben. Das heißt aber nicht, dass das Protestpotenzial verschwunden ist.
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