Polen blockiert neue Sanktionen gegen Russland, angeblich weil sie zu lasch seien. Andere Mitgliedsländer halten das für vorgeschoben – Warschau wolle aus der Lage finanziellen Profit schlagen.
Bei den Verhandlungen über das zehnte EU-Sanktionspaket gegen Russland ist es zu einem heftigen Streit zwischen Polen und den anderen 26 Mitgliedsländern gekommen. Als am Donnerstagabend eine Einigung bereits sicher schien, erhob Warschau Einspruch – angeblich, weil das Paket »zu leicht und zu schwach« sei, wie der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Freitag in Kiew sagte.
Morawiecki wolle damit ein »klares Zeichen« der Unterstützung für die Ukraine senden, behauptete sein Sprecher Piotr Muller. Die meisten anderen EU-Länder werfen Polen dagegen egoistische Motive vor: Unter dem Deckmantel der Ukraine-Unterstützung verfolge das Warschau eigene wirtschaftliche Interessen. Denn von dem Verbot des Imports russischen Kautschuks würde vor allem ein Land profitieren, wie mehrere EU-Diplomaten betonen: Polen.
Ursprünglich war nach Angaben von Diplomaten angedacht, die Kautschuk-Frage auf das elfte Sanktionspaket zu verschieben, zusammen mit anderen strittigen Themen wie dem Import von Diamanten und Brennstoff vor Atomkraftwerke. Über alles anderen seinen sich die Mitgliedsländer am Donnerstagabend bereits einig gewesen – alle bis auf Polen. Denn Warschau habe plötzlich widersprochen und eine »ultraharte rote Linie« gesetzt, wie ein Diplomat es ausdrückte.
auf den Weg bringen. »Wenn uns das nicht gelingt, würden wir nach außen ein katastrophales Bild abgeben«, sagt etwa Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. »Wenn ein elf Milliarden Euro schweres Sanktionspaket wegen Kautschuk-Importen nicht zustande käme, wäre das lächerlich.«
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