Einem Medienbericht zufolge plant Bundeskanzler Olaf Scholz die Aussetzung der schuldenbremse für das kommende Haushaltsjahr. Finanzminister Christian Lindner betont, die Haltung der gesamten Bundesregierung zu diesem Thema sei noch offen.
Frankfurt, 21.10.2022Bundeskanzler Olaf Scholz plant die Aussetzung der Schuldenbremse für das kommende Haushaltsjahr. Dies berichtet die „Welt am Sonntag“ mit Berufung auf mehrere Teilnehmer der Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover. Dort habe der derzeitige MPK-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil gesagt, dass Scholz ihm gegenüber diese Absicht geäußert habe.
Die „Welt am Sonntag“ zitiert Weil: „Der Bundeskanzler hat, erstens, zum Ausdruck gebracht, es sei ihm bewusst, dass die Länder zur Deckung der jetzt anstehenden Aufgaben auch auf Kreditmittel würden zurückgreifen müssen. Und, zweitens, er gehe davon aus, dass Bund und Länder gemeinsam die Feststellung treffen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen einer außerordentlichen Notsituation vorliegen.
Bei Feststellung einer solchen Notsituation dürfte die Bundesregierung die eigentlich gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse aussetzen. Der bei der MPK anwesende Bundesfinanzminister Christian Lindner widersprach nach Angaben von Teilnehmern den Aussagen Weils nicht. Lindner schränkte jedoch ein, dies sei bisher lediglich die Meinung des Kanzlers, nicht der gesamten Regierung: „Aber das ist nicht die bereits abgestimmte Haltung der Bundesregierung.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Kurznachrichtendienst: Musk will Mitarbeiterzahl bei Twitter einem Medienbericht zufolge drastisch senkenDer Tesla-CEO plant einem Zeitungsbericht nach einen Job-Kahlschlag bei dem Kurznachrichtendienst. Die Übernahme soll bis Ende der kommenden Woche vollendet sein.
Read more »
Steinmeier sagt offenbar Kiew-Besuch abSteinmeier sagt offenbar Kiew-Besuch ab! Laut einem Medienbericht haben das Auswärtige Amt und Sicherheitsbehörden dem Bundespräsidenten von einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew abgeraten. Ukraine Krieg
Read more »
ESA: Jungfernflug der Ariane 6 hoffentlich in einem JahrDas 4. Quartal 2023 dürfte den Erstflug der europäischen Trägerrakete Ariane 6 sehen, schätzt ESA-Chef Aschbacher. Sofern alles nach Plan läuft.
Read more »
Trigema-Boss Wolfgang Grupp: So lernte er seine Elisabeth kennen - „Wie in einem Groschenroman“Als sie sich kennenlernten, war er 43 und sie 19. Dennoch scheute sich Unternehmer Wolfgang Grupp nicht, um Elisabeth von Holleufer zu werben.
Read more »
Wäsche nicht bei 60 Grad waschen – nur in einem FallWäsche waschen kann je nach Waschgang teuer werden – doch häufig lässt sich auch Geld sparen. So ist die 60 Grad-Wäsche oftmals gar nicht notwendig.
Read more »
Deutsche Telekom: Aktie mit 62 Prozent Potenzial in einem JahrDie T-Aktie machte ihren Anlegern bis Frühjahr 2021 wenig Freude. Nur die ansehnliche Dividende entschädigte für die langweilige Kursentwicklung. Doch die Deutsche Telekom hat sich entwickelt, die Aktie nahm im September sogar die 20-Euro-Marke ins Visier.
Read more »