Scholz kündigt Einigung bei Kindergrundsicherung bis kommende Woche an

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Berlin: Der Koalitions-Streit um die Kindergrundsicherung soll jetzt zügig beigelegt werden. Wie sie konkret ausgestaltet wird, da ... Mehr bei BR24

Berlin: Der Koalitions-Streit um die Kindergrundsicherung soll jetzt zügig beigelegt werden. Wie sie konkret ausgestaltet wird, das werde die Bundesregierung bis nächste Woche klären, sagte Bundeskanzler Scholz in einem Interview. Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen für Familien zusammengefasst und nach dem Willen der Grünen auch erhöht werden. Die FDP sieht Leistungserhöhungen kritisch.

Finanzminister Lindner will bislang nur zwei Milliarden Euro dafür einplanen. Paus fordert bis zu zwölf Milliarden und blockierte deswegen ein Gesetz des Finanzministers zu Steuerentlastungen. Kurz vor der Klausurtagung der Koalition am Montag und Dienstag auf Schloss Meseberg warnte Scholz vor weiteren gegenseitigen Gesetzesblockaden.

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