Der Bundeskanzler und der US-Präsident haben am Mittwochabend zur Ukraine-Krise telefoniert. Russland rufen sie weiter zur Deeskalation auf.
Das Risiko einer Aggression Russlands gegen die Ukraine besteht nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden weiter. Beide seien sich während eines Telefonats einig gewesen, dass die Situation in der Region angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches im Grenzgebiet zur Ukraine als überaus ernst einzuschätzen sei, erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Mittwoch.
Beide Politiker begrüßten Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass diplomatische Bemühungen fortgesetzt werden sollten. Es gelte, sie nun mit Hochdruck weiterzuverfolgen. Es komme darauf an, in einen konstruktiven Dialog zu Fragen der europäischen Sicherheit einzusteigen, zur Umsetzung der Minsker Abkommen zu gelangen und mit Unterstützung Deutschlands und Frankreichs im Normandie-Format voranzukommen.
Russland rief die Nato zu einer nüchternen Betrachtung der Lage im Ukraine-Konflikt auf. „In der Nato gibt es Probleme bei der Einschätzung der Situation“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Die Lage werde nicht nüchtern beurteilt. Nato will neue Gefechtseinheit in Rumänien aufbauenIn Brüssel berieten unterdessen die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten über Pläne für eine zusätzliche Abschreckung Russlands und billigten Vorbereitungen für eine Entsendung weiterer Kampftruppen ins östliche Bündnisgebiet.
Die Nato hat Stoltenberg zufolge aber keine Pläne, Offensiv-Waffen in der Ukraine zu stationieren. Die Allianz stelle keine Gefahr für Russland dar und sei zum Dialog bereit, sagt Stoltenberg bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Den Kommandeuren sei aufgetragen worden, „zur Stärkung der Abschreckung und Verteidigung“ Pläne für den etwaigen Aufbau von Kampfeinheiten auszuarbeiten.
Deutschland leitet seit gut fünf Jahren das multinationale Nato-Bataillon in Litauen. Die aktuelle Verstärkung der Ostflanke zum Beispiel über die Entsendung von rund 350 zusätzlichen deutschen Soldaten nach Litauen und mit Eurofightern für die Luftraumüberwachung ist demnach nur vorübergehend und als Abschreckung Russlands gedacht.
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