'Maybrit Illner' jetzt im Liveticker: Bundeskanzler Scholz stellt sich Bürgerfragen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat das grüne EU-Label für Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke kritisiert. „Ich fand das immer falsch“. Die Bundesregierung aus, Grünen und FDP habe dagegen gestimmt, die Regelung aber nicht mehr verhindern können. Man habe dann dafür gesorgt, „dass es noch halbwegs so zu uns passt“. Scholz betont: „In Deutschland sind wir uns völlig einig, dass Atomenergie nicht grün ist.
„Ich kann doch dieses Land nicht komplett vor die Wand fahren“, sagt Steffen Stiebling von der Traditionsbäckerei. Alles müsse auf den Tisch, auch etwa Nord Stream 2.Die Sanktionen seien immer abgestimmt gewesen. Und: „Ab Herbst kann man schon ohne den Transport von Kohleagieren. Zum Jahreswechsel können wir auf Öl verzichten. Bei Gas ist das nicht so. Deshalb gibt es kein Gas-Embargo.“ Dass es gedrosselt wurde, sei nicht mit den Sanktionen begründet.
Bürger will wissen: „Wie kann Deutschland gegen Land, von dem es abhängig ist, Sanktionen verhängen?“Wenn Russland unser einziger Energielieferant ist, wie kann Deutschland gegen einen Staat, von dem es abhängig ist, Sanktionen verhängen?, will Steffen Stiebling von der Traditionsbäckerei wissen.„Wir werden so lange solidarisch sein, wie es notwendig ist. So lange sich die Ukraine verteidigen muss“, antwortet Scholz.
22.50 Uhr: Ihre Frage: „Wie fest ist die Politik? Wie sieht es aus, wenn die gesellschaftliche Unterstützung nachlässt und auch der Schwerpunkt, etwa in den Medien, nicht mehr auf der Ukraine liegt?“Nun hat Kateryna Mishchenko das Wort. Die ukrainische Verlegerin und Autorin ist aus Kiew geflüchtet. Wie nimmt sie die Stimmung in Deutschland wahr? Sie beobachtet eine „logische Dynamik“. Gerade am Anfang sei eine extrem große Solidarität erlebt worden.
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