Kürzlich freute sich das Bündnis United4Rescue, dass es erstmals Geld vom Staat erhalten sollte. Doch Außenministerin ABaerbock hat wohl andere Pläne. Was ist da los? AuswaertigesAmt
Es ist dieser Tage nicht leicht, Grünen-Politiker für ein Gespräch über United 4 Rescue, das Geld und das Auswärtige Amt zu gewinnen, geschweige denn für ein zitierbares Statement. Abgeordnetenbüros antworten mit Absagen, aus terminlichen Gründen, heißt es. Eine Ausnahme ist die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram, Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost, sie gehört dem linken Parteiflügel an.
„Ich erwarte, dass das Auswärtige Amt die Beschlüsse des Parlaments respektiert“, sagt Bayram der Berliner Zeitung. „Wir haben das Haushaltsrecht. Der Bundestag hat beschlossen, dass den zivilen Seenotrettern zwei Millionen Euro zugutekommen, diese sind auf das Geld angewiesen.“ Die Organisationen übernähmen dort Verantwortung, wo Staaten sich „wegducken“, sagt sie. „Es würde mich sehr befremden, wenn sich die Regierung nicht an den Beschluss halten würde.
Doch der Streit um den Kurs in der Flucht- und Migrationspolitik ist damit keinesfalls beigelegt. Es geht um Grundsätzliches, um die Ideale der Partei, die auf die Grenzen des Regierens treffen. In Hintergrundgesprächen mit Grünen aus Bund und Ländern heißt es, dass viele linke Parteimitglieder sich zwar aktuell zurückhielten, aber mitnichten besänftigt seien.
Gorden Isler ist nicht nur Vorsitzender der Hilfsorganisation Sea-Eye, sondern auch Grünen-Mitglied. Noch im Juni hatte er öffentlich über einen Parteiaustritt nachgedacht. In den vergangenen Wochen, sagt Isler der Berliner Zeitung, habe er in Gesprächen mit Parteifreunden viel Enttäuschung über die aktuelle Migrationspolitik wahrgenommen. „Die Grünen sind nicht nur eine Klimapartei, sie stehen auch für die Einhaltung von Menschenrechten.
Sea-Eye, so Isler, sei solidarisch mit United 4 Rescue, „gerade weil wir aus dem Bündnis so viel Solidarität erfahren haben und dem Ganzen ein Beschluss des Bundestags vorausgegangen ist“. Das Geld sei klar an das Bündnis adressiert worden.
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