Mecklenburg-Vorpommern beteuert, sich von russischer Aggression abzugrenzen. Doch die Regierung von Manuela Schwesig verplant 350.000 Euro für den Russlandverein.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gerät wegen ihrer Russland-Politik weiter unter Druck. Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Mittwoch online berichtete, erbat die Gazprom-Tochterfirma Nord Stream 2 bereits Frühjahr 2016 „politische Flankierung“ beim Genehmigungsverfahren für das Milliarden-Projekt.
Die wichtigsten Fakten zu Nord Stream 2:Schwesig wies Kritik an ihrer Unterstützung für den Pipeline-Bau zurück. „Deutschland hat viele Jahrzehnte bei der Energieversorgung stark auf Erdgas aus Russland gesetzt“, erklärte die SPD-Politikerin am Mittwoch. Das Projekt sei von der Bundesregierung aus Union und SPD immer befürwortet worden. Die Pipeline sei eines der größten Infrastrukturprojekte der letzten Jahre gewesen.
Am Mittwoch führte ein Posten von 350.000 Euro im Regierungsentwurf des Landeshaushalts 2022/23 für den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft MV von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering zu heftiger Kritik der Opposition. Der Etatentwurf war am 15. März im Kabinett verabschiedet worden, fast drei Wochen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine.
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