Über ein Ende des Solidaritätszuschlags wird womöglich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden müssen.
dpa/Uli Deckin Karlsruhe entscheiden müssen. Die Entscheidung, ob eine Klage gegen die mittlerweile nur noch von Besserverdienenden bezahlte Abgabe dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe vorgelegt wird, will der Bundesfinanzhof in München am 30. Januar verkünden. Das sagte BFH-Präsident Hans-Josef Thesling am Dienstag zum Abschluss der mündlichen Verhandlung. Eine Tendenz ließ der IX. Senat jedoch nicht erkennen.
Beantragt haben das die Kläger in einem seit drei Jahren laufenden Rechtsstreit mit dem Finanzamt Aschaffenburg, unterstützt wird die Klage vom Bund der Steuerzahler. Sie argumentieren, dass der Zuschlag nach dem Auslaufen des Solidarpakts II verfassungswidrig geworden sei, weil der ursprüngliche Zweck - die Finanzierung der deutschen Einheit - entfallen ist.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Warum der Bundesfinanzhof über den Soli verhandeltIn einem Musterverfahren überprüft der Bundesfinanzhof in München die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Der Soli gilt seit 2020 nur noch für 'Besserverdienende'. Die Kläger müssen ihn zahlen und finden, das sei verfassungswidrig.
Read more »
Morning Briefing: Erledigt der Bundesfinanzhof den Soli-Job für die FDP?Finanzminister Linder und seine Behörde verzichten darauf, vor dem obersten Gericht für Steuerangelegenheiten die verfassungsrechtlichen Zweifel am „Soli“ auszuräumen. Das hat wohl Kalkül.
Read more »
(S+) Soli: Warum der Steuerzuschlag bald auch für Reiche fallen könnteDas oberste Steuergericht verhandelt über einen Fall mit Sprengkraft – finanziell wie politisch: Verstößt der Soli gegen die Verfassung? Der Regierung droht der Verlust vieler Milliarden – und des Koalitionsfriedens.
Read more »
Rechtsstreit um den Soli: Lindner verärgert SPD und GrüneDas Finanzministerium schickt keinen Vertreter zur Verhandlung des Solidaritätszuschlags am Bundesfinanzhof am Dienstag. Das kritisieren seine Koalitionspartner.
Read more »