Die Union wollte die ganzen 100 Milliarden für die Bundeswehr, die Grünen wollten das nicht. Nur einer hat sich schließlich durchgesetzt. Doch verloren haben will niemand.
Damit geht ein monatelanger Streit zwischen den Regierungsparteien zu Ende, aber auch zwischen Regierung und Union. Begonnen hatte er mit der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz , der nach dem russischen Überfall auf die Ukraine zusätzliche 100 Milliarden Euro für Bundeswehr und Rüstung versprochen hatte. Als Sondervermögen sollten sie nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.
Schon Scholz' Ankündigung des Sondervermögens führte zu Ärger bei den Grünen. Weder Partei- noch Fraktionsspitze waren rechtzeitig informiert, sogar die grüne Regierungsmannschaft soll Details nicht gekannt haben. Um die Wogen zu glätten, versprachen die Grünen-Oberen ihren Leuten, nicht das gesamte Geld werde für Rüstung ausgegeben.
Im Übrigen verweisen die Grünen nun darauf, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato nicht jedes Jahr erreicht werden müsse, sondern über mehrere Jahre hinweg im Durchschnitt, je nach Beschaffungsbedarf. Man werde"wahrscheinlich in den nächsten fünf Jahren ein entsprechendes Ziel erreichen", sagte eher wolkig Fraktionschefin Dröge.
Rundum zufrieden zeigte sich dagegen die Union. Seine Fraktion habe sechs Punkte genannt, die Voraussetzung für ihre Zustimmung seien, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Die Ampelkoalition sei nun"dankenswerterweise bereit gewesen, uns in allen diesen sechs Punkten zu folgen". Wenn es nach ihm gehe, könne das Sondervermögen noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden.
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