Die Bund-Länder-Gespräche waren kaum beendet, da meldete sich Friedrich Merz zu Wort und machte Olaf Scholz für fehlende Ergebnisse verantwortlich. SPD-Chef .larsklingbeil ließ das nicht auf sich sitzen.
Merz machte allerdings Scholz und den SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil persönlich für die fehlenden Ergebnisse verantwortlich.
Er schrieb auf Twitter:"Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf Scholz sind allein verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt."das nicht auf sich sitzen lässt. Scholz bleibt in bekannter Scholz-Manier zurückhaltend, reagiert nicht einmal auf die Vorwürfe von Merz.Zunächst sprach Klingbeil davon, dass die Gespräche sehr konstruktiv gewesen seien – das hätten ihm auch Teilnehmer:innen widergespiegelt.
Zudem sagte er, man habe eine Kommission aus Expert:innen beauftragt, bis spätestens Montag ein Konzept für die Gaspreisdeckelung vorzulegen. Danach wolle man schnell eine politische Entscheidung treffen. Klingbeil dränge persönlich darauf, dass die Entlastungen für Bürger:innen und Unternehmen noch in diesem Jahr greifen.Auf die Kritik von der Opposition angesprochen, reagierte Klingbeil allerdings genervt."Wissen Sie, dass Friedrich Merz in seiner Bockigkeit und in seiner Arbeitsverweigerung jetzt von der Seitenlinie reinruft: Das ist keine verantwortungsvolle Position", sagte Klingbeil.
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