Göhren-Lebbin/Schwerin (mv) - Mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als Gast startet die SPD-Landtagsfraktion am Mittwoch eine zweitägige
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil unterhalten sich. FotoAuch für die Abgeordneten des Landtags sind die Sommerferien vorbei. Gleich zu Beginn der Parlamentsarbeit geht es mit dem Auftakt der Etatberatungen in die Vollen. Die SPD-Fraktion bereitet sich in einer Klausur darauf vor. Sie hat aber auch noch andere Themen.
Mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil als Gast startet die SPD-Landtagsfraktion am Mittwoch eine zweitägige Klausurtagung. Bei dem Treffen im Schlosshotel Fleesensee in Göhren-Lebbin soll es unter anderem um das Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommerns gehen. Damit will die SPD-geführte Landesregierung die tarifgerechte Entlohnung in den Firmen des Landes fördern.
Aufträge von Land und Kommunen sollen demnach nur noch Unternehmen erhalten, die ihren Mitarbeitern entsprechende Löhne zahlen. Das wird von der Wirtschaft aber als Eingriff in die Tarifautonomie abgelehnt. Nach Angaben eines Fraktionssprechers soll BundesministerAuskunft geben zum geplanten Bundes-Tariftreuegesetz und zu den Maßnahmen der Bundesregierung zur Fachkräftesicherung. Auch in Mecklenburg-Vorpommern klagen viele Branchen über fehlende Mitarbeiter.
Breiten Raum sollen in Göhren-Lebbin die bevorstehenden Haushaltsberatungen im Landtag einnehmen. Am kommenden Montag wird der Etatentwurf der Landesregierung in einer Sondersitzung erstmals im Plenum behandelt. Die rot-rote Landesregierung hatte sich nach zähem internen Ringen Anfang Juli auf einen Entwurf verständigt, der nun die Basis für die Etatberatungen im Landtag bildet.
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