Bayerns Ministerpräsident Söder will wegen der Erbschaftssteuer vors Bundesverfassungsgericht. Gleichzeitig kritisiert er AfD und die 'Klimakleber' scharf.
Artikel anhörenBayerns Ministerpräsident Söder will wegen der Erbschaftssteuer vors Bundesverfassungsgericht. Gleichzeitig kritisiert er AfD und die "Klimakleber" scharf.vorerst politisch gescheitert ist, will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Nach einer Sitzung des CSU-Vorstands am Freitag sagte Söder, dass jetzt eine Klage Bayerns vorbereitet werde.
Spätestens seit dieser Woche weiß Söder, dass er in der Debatte alleine steht. 15 Bundesländer hatten bei einer Umfrage im Finanzausschusses des Bundesrats gegen den Antrag Bayerns votiert, zur Abstimmung über das Jahressteuergesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Mit ihrem Antrag wollte die bayerische Staatsregierung eine Erhöhung der Freibeträge durchsetzen, wenn selbst genutztes Wohneigentum innerhalb der engeren Familie vererbt wird.
Ähnliches gilt nach Ansicht von Söder auch für die „Reichsbürger“. Ihre Netzwerke müssten „absolut bis aufs Letzte trockengelegt werden“, forderte er und bezog auch die AfD in die Kritik mit ein: „Die AfD ist mit dieser Szene personell eng verwoben. Sie entwickelt sich zunehmend zu einem Sammelbecken auch gerade solcher rechtsextremer Kräfte.“
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