Die Liste der Streitthemen in der Ampel-Koalition ist lang: Vor allem die Grünen und FDP liegen mit ihren Vorstellungen weit auseinander. Seit mehr als zwölf Stunden beraten die Spitzen der Ampel-Koalition im Kanzleramt – noch ohne Ergebnis.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Omid Nouripour , Bundesvorsitzender, kommen zu einem Treffen des Koalitionsausschusses ins Bundeskanzleramt.Stundenlange Verhandlungen im Kanzleramt: Die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP haben am Montagmorgen weiter im Kanzleramt beraten. Die Gespräche über eine Reihe von Konfliktthemen dauerten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch an. Sie hatten am Sonntagabend begonnen.
Bei dem Treffen im Kanzleramt wollen die Koalitionäre Lösungen für eine lange Liste von Streitthemen finden. Dazu zählt der Verkehrsbereich. Die FDP will, dass nicht nur Bahnstrecken schneller gebaut werden, sondern auch Autobahnen. Das lehnten die Grünen im Vorfeld ab. Sie pochten auf Anstrengungen für mehr Klimaschutz im Verkehr, um eine Trendwende zu erreichen.
Nach Zahlen des Umweltbundesamts stiegen die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor im vergangenen Jahr an. Vorgaben im Klimaschutzgesetz für die zulässige Jahresemissionsmenge wurden verfehlt. Die FDP lehnt etwa ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab, ebenso wie eine Reform der Dienstwagenbesteuerung.Umstritten im Vorfeld des Koalitionsausschusses waren auch Pläne zum Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Finanzierung der Kindergrundsicherung.
Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte am Montagmorgen im Deutschlandfunk, für ihn seien die langen Verhandlungen eher ein Zeichen, dass man sich bemühe, über Kompromisse Lösungen zu finden. Vor dem Hintergrund der noch laufenden Gespräche der Koalition sagte die FDP ihre Präsidiumssitzung und die anschließende Pressekonferenz an diesem Montag ab - geplant waren sie ursprünglich für 10.00 Uhr beziehungsweise 11.30 Uhr., sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Wir haben eine Menge Aufgaben vor uns, die wir akut bewältigen müssen, insbesondere im Bereich der Klimakrise.
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