Trauzeugen-Affäre: Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte über den Skandal in seinem Ministerium erst Kenntnis, als die Öffentlichkeit schon längst informiert war. P_Graichen Die_Gruenen c_dankbar
So räumte Patrick Graichen in der Befragung ein, dass er Habeck am 24. April davon unterrichtete, dass der ausgewählte Bewerber für den Chefposten bei der Dena sein Trauzeuge sei, weil dieser Umstand „in der Öffentlichkeit kursierte“. „Da habe ich das erste Mal das Wort Trauzeuge gelesen“, so Graichen laut Wortprotokoll. „Und da war mir dann klar: Okay, das wird anders wahrgenommen.
Dass der Umstand heikel sein könnte, dass sich ein enger Freund in einem Verfahren bewirbt, bei dem er ein Mitspracherecht hat, war Graichen von Anfang an bewusst: „Als er mich informiert hat, dass er sich bewerben wird, habe ich ihm sehr deutlich gesagt, dass unsere Freundschaft kein ausschlaggebender Grund für das Ergebnis sein darf, weder in die eine noch in die andere Richtung“, erläuterte er in der Ausschuss-Sitzung.
Auf Nachfragen der CDU-Abgeordneten Julia Klöckner räumte er ein, dass er sich aktiv für Schäfer ausgesprochen habe. Allerdings hätten ihn auch die anderen Mitglieder der Findungskommission als besten Bewerber eingestuft. Graichen hatte Habeck erst nach der Vertragsunterzeichnung von Michael Schäfer darüber in Kenntnis gesetzt, dass dieser ein enger Freund von ihm ist. Habeck hatte davon zuvor nichts gewusst, sagte er in der Anhörung aus.
Gleich zu Beginn lieferte sich der Grünen-Minister einen heftigen Schlagabtausch mit dem AfD-Abgeordneten Rainer Kraft. Dieser hatte erklärt, die Gelegenheit nutzen zu wollen, um „dieses parasitäre Netzwerk von Beratergremien“ im Wirtschaftsministerium zu beleuchten. Habeck warf ihm daraufhin vor, er vergleiche Menschen mit Ungeziefer und behielt sich vor, juristisch gegen diese „Nazi-Sprache“ vorzugehen.
Nestle nutzte einen großen Teil ihrer Redezeit für Ausführungen über die Verfahrensfragen, Detzer gab mit ihrer Frage Habeck die Gelegenheit, ein Loblied auf Graichen zu singe und seine wichtige Rolle bei der Energiewende zu betonen. Ob die Affäre dienstrechtliche Konsequenzen für Graichen haben wird, ist nach wie vor unklar. Dies werde geprüft, hieß es in der Befragung.
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