Treffen der G7-Innenminister: „Putin muss diesen Krieg beenden“

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Beim Treffen in Hessen treten die G7-Innenminister vereint auf. Um Angriffe auf die kritische Infrastruktur zu verhindern, wollen sie mehr kooperieren.

BERLIN taz | Es sind klare Worte, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Freitag mit ihren Res­sort­kol­le­g:in­nen aus den G7-Staaten findet: „Putin muss diesen brutalen Krieg beenden“, sagte die SPD-Politikerin. Und sie verwies auf die Zerstörung der zivilen Infrastruktur in der Ukraine, auf Angriffe auf die Bevölkerung, auf „Bilder grausamster Verbrechen“, die täglich einträfen.

In der gemeinsamen Abschlusserklärung machten die Mi­nis­te­r:in­nen auch auf Berichte über verschwundene Kinder aufmerksam. Sie wurden offenbar aus Gebieten unter russischer Besatzung verschleppt. Die G7 zeigten sich „zutiefst beunruhigt“ und forderten Aufklärung. Schweden spricht von „Sabotage“ an den Gasleitungen Während die G7-Innenminister:innen noch von einer „mutmaßlichen Sabotage“ sprechen, kommt die schwedische Staatsanwaltschaft am selben Tag zu einem eindeutigeren Ergebnis. Sie sieht den Anfangsverdacht der Sabotage bestätigt, da Spuren von Sprengstoff gefunden worden seien. Faeser äußerte sich zunächst nicht zu den neuen Ermittlungsergebnissen aus Schweden.

Die Unterschiedlichkeit der Cyberattacken und insbesondere der Akteure, die dahinter stecken „führen zu komplexen Bedrohungssituationen für die Informations- und Kommunikationstechnologieinfrastruktur, die eskalieren könnte“, heißt es in der Erklärung. Explizit wird auch auf staatliche Ha­cke­r:in­nen hingewiesen.

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