Mehr als 1300 Menschen wurden bislang in Russland festgenommen, weil sie gegen die von Putin angeordnete Teilmobilmachung protestierten. Bundesaußenministerin Baerbock würdigt nun den Mut der Demonstranten.
Der Mut der Menschen in der Ukraine, jeden Tag für Frieden und Freiheit zu kämpfen, müsse unterstützt werden »mit humanitärer Hilfe, mit ziviler Hilfe, mit Maßnahmenpaket für den Winter zum Wiederaufbau, aber eben auch mit Waffenlieferungen«, sagte Baerbock. Zu einer möglichen Lieferung westlicher Kampfpanzer – ein politisch äußerst umstrittenes Thema – äußerte sich Baerbock nicht.
Man werde in der Sitzung des Sicherheitsrats gemeinsam »deutlich machen, dass wir diesen Angriff auf die Ukraine und den Angriff auf die Friedensordnung Europas und die Charta der Vereinten Nationen nicht akzeptieren«. Dass die Ukraine 50.000 Tonnen Getreide für und Somalia gespendet habe, zeige, »dass die Ukraine eben auch für das internationale Recht einsteht und kämpft«. Die Spende bedeute, dass 1,6 Millionen Menschen am Horn von Afrika für einen Monat zumindest eine sichere Brotversorgung hätten.
Zugleich spielte er auf die kaum verhohlenen Drohungen Wladimir Putins an: »Die Idee eines nuklearen Konflikts, einst undenkbar, ist zu einem Diskussionsthema geworden.« Dies sei nicht akzeptabel.
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